Ärger im Kreisverband Treptow-Köpenick: Beisitzerin verlässt Berliner CDU-Landesvorstand

Vor fünf Jahren warf die CDU-Politikerin Jenna Behrends aus Berlin-Mitte ihrer Partei und dem damaligen CDU-Parteichef Frank Henkel Sexismus vor.

Behrends sah sich üblen Nachreden und sexistischen Schmähungen durch männliche und weibliche Parteifreunden ausgesetzt und löste eine bundesweite Debatte über Strukturen innerhalb der Partei aus.

Später - bei seinem Rückzug aus der Politik - entschuldigte sich Henkel bei seinen Parteifreunden dafür. Er hatte Behrends als "große süße Maus" angeredet und soll seinen Nachfolger als Kreischef in Mitte, Sven Rissmann, gefragt haben: "Fickst Du die?"

An diese Debatte fühlte man sich im ersten Ausblick erinnert, als vergangenen Dienstag Sabine Schumann, bisher Beisitzerin im CDU-Landesvorstand, auf ihrem Facebook-Account postete, sie werde nicht mehr antreten.

"Hinterzimmergemauschel und Drohgebärden"

Die 56-jährige Polizeibeamtin und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) schrieb, sie brauche "aggressive und diffamierende Rhetorik, immerwährende Verachtung und Anfeindung gegenüber Frauen" ebenso wenig mehr wie "Hinterzimmergemauschel und Drohgebärden von Funktionären, an deren Spitze ein Abgeordneter steht".

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Damit meint Schumann den Kreischef von Treptow-Köpenick, Maik Penn. Der CDU-Politiker, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus, verwahrt sich entschieden gegen diese Anschuldigungen. "Das ist völlig absurd", sagte er am Sonnabend dem Tagesspiegel. Was ist im Kreisverband passiert?

Der Kreischef erzählt, er habe Schumann 2017 für die CDU geworben, sie sei in die Partei eingetreten und sei auch gleich in den Kreisvorstand gewählt worden. Schumann wurde von Monika Grütters, Vorgängerin von Parteichef Kai Wegner, 2017 auch als Beisitzerin in den Landesvorstand geholt. Dann habe Schumann Interesse angemeldet für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren.

Vorstand nominierte Schumann nicht mehr für den Landesvorstand

Er als Kreischef habe sie dann gebeten, doch den Arbeitskreis öffentliche Sicherheit und Ordnung zu übernehmen. Das habe sie nicht getan. Penn kritisiert, dass Schumann weder aus dem Landesvorstand berichtet noch sich gebührend in den Kreisverband eingebracht hatte. Am Montagabend traf sich dann der Kreisvorstand.

© IMAGO / Christian Kielmann

Dort war man sich mit den acht Ortsvereinen einig, Schumann nicht mehr als Mitglied des Landesvorstands vorzuschlagen. Stattdessen schlug der Vorstand Caroline Stang (28) als Beisitzerin vor, die gemeinsam mit Julia Falkenberg (39) auch für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick kandidiert. Stang wurde auf dem Parteitag am Sonnabend für Schumann als Beisitzerin gewählt.

Bertram Wieczorek, Mitglied des Kreisvorstands, tritt ebenfalls für die BVV an. Er ist kein unbekannter CDU-Politiker. Der 70-jährige Mediziner war von März bis Oktober 1990 parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium der DDR und von 1991 bis 1994 Parlamentarischer Staatssekretär bei Klaus Töpfer, dem damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

"Die Frau ist mir durch Nichtstun aufgefallen"

Wieczorek sagte dem Tagesspiegel, Schumann habe nicht im Kreisverband mitgearbeitet. "Die Frau ist mir durch Nichtstun aufgefallen." Er unterstütze den Kurs von Maik Penn, der im Kreisverband selbstverständlich Frauen unterstütze. Und Wieczorek betonte auch, dass Cornelia Flader, Stadträtin für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, bis zu ihrem Austritt aus der CDU im Mai vom Kreisverband unterstützt worden sei.

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Flader trat in die Partei der Freien Wähler ein. Sie begründete dies unter anderem mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten Armin Laschet ohne Beteiligung der Basis. Aber sie bemängelte bei ihrem CDU-Austritt auch die Zusammenarbeit mit Maik Penn. Er wiederum betonte, dass auch er mit ihr mehrfach das Gespräch gesucht habe.

Sabine Schumann sagte dem Tagesspiegel, sie sei kein Einzelfall. Sie wolle keine Absprachen über Whatsapp-Gruppen, wie es viele im Kreisverband täten. Und sie sei nicht verpflichtet, aus dem Landesvorstand zu berichten.

"Sie hat diese Chance nicht genutzt"

Sie kritisierte das Führungsverhalten von Maik Penn als "mangelhaft". Sie habe sich zu ihrem Selbstschutz öffentlich geäußert. Das allerdings einen Tag später, nachdem der Kreisvorstand sie nicht mehr als Beisitzerin im Landesvorstand nominiert hatte.

"Wenn die CDU in Treptow-Köpenick ohne meine Expertise auskommen möchte, dann soll sie ohne mich auskommen", sagte Schumann. Sie werde allerdings den Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wahlkampf unterstützen und auch "bundesweit die CDU".

Jenna Behrends lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Und eine erfahrene CDU-Politikerin, die viele Ämter und Positionen seit den 1970er Jahren auf Landes- und Bundesebene innehatte, ihren Namen aber nicht nennen möchte, sagte dem Tagesspiegel. "Die meisten Frauen machen etwas daraus, wenn sie gepusht werden. Sie hat diese Chance nicht genutzt", sagte sie und meinte Sabine Schumann.