Abwahlantrag abgelehnt: Berliner Politiker Wansner entschuldigt sich für Facebook-Kommentare

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat für grenzwertige Facebook-Kommentare um Entschuldigung gebeten. Die Grüne-Fraktion hatte zuvor seine Abwahl als Vorsitzender des Verfassungsschutz-Ausschusses im Abgeordnetenhaus beantragt, scheiterte damit aber am Montag.

Wansner hatte sich Entgleisungen geleistet, aus Sicht der Grünen „100 Prozent AfD-Jargon“. Nun erklärte er: „Ich habe mich im Ton vergriffen, ich entschuldige mich ausdrücklich dafür.“ Es habe „viele Verstimmungen“ gegeben, er habe sich von seinen Emotionen leiten lassen, seine „zugespitzten Worte“ seien missverstanden worden. Die Posts habe er nun gelöscht.

Wansner hatte die evangelische Kirche als „linksgrüne Schlepperbande“ bezeichnet, Teilnehmer einer Demo gegen Rechtsextremismus in Leipzig als „linksgrüne Schlägertruppen“. Auch fielen die Worte: „linksradikale Führung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wer Proteste gegen Rechtsextremismus verächtlich mache, nähre Zweifel an der Neutralität als Ausschusschef, sagte Niklas Schrader (Linke). Das Problem gehe aber tiefer: Im Parlament rücke Wansner Linke und Grüne ins Licht der Verfassungsfeindlichkeit. Jan Lehmann (SPD) befand, Wansners Posts „kratzten an der Grenze“. Die SPD habe das Gespräch gesucht und akzeptiere die Entschuldigung. Lehmann warf den Grünen eine Kampagne vor. Timur Husein (CDU) spottete, dass die „Crème de la Crème der Grünen sehr gern“ stets zu Wansners CDU-Stammtisch in Kreuzberg gekommen sei.