Absenkung des Wahltalters auf 16 Jahre: Berliner Landesparlament muss Verfassung ändern

Das Berliner Abgeordnetenhaus bringt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen zum Landesparlament auf den Weg. In der Debatte darüber bei der Plenarsitzung im Landesparlament am Donnerstag sprach Innensenatorin Iris Spranger von einer wichtigen Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl. Jüngere Menschen seien von landespolitischen Entscheidungen ebenso betroffen. Durch die Absenkung des Wahlalters erhielten sie ein größeres Mitbestimmungsrecht, argumentierte die SPD-Politikerin. Sie wies Kritik zurück, Minderjährige seien noch nicht reif genug dafür. „Menschen können sich mit 16 Jahren genauso eine Meinung bilden wie Menschen mit 18 Jahren.“

Betroffen seien rund 50 000 Jugendliche in Berlin, die künftig wählen dürften, sagte Spranger. „Ich hoffe, dass die Regeln noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“ Für die notwendige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Linke und Grüne haben dafür bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Grüne sagen: „Na endlich“

Klara Schedlich von den Grünen sagte: „Na endlich. Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Das Wahlalter 16 muss jetzt endlich kommen.“ Die jüngste Abgeordnete im Landesparlament erinnerte daran, dass die CDU sich noch im vergangenen Jahr gegen die Altersabsenkung ausgesprochen hatte. Sie forderte die Abgeordneten auf, ihre Politik mehr auf Jugendliche auszurichten. Kritik übte sie an den Maßnahmen zu politischer Bildung, auf die die CDU parallel zur Altersabsenkung gepocht hatte. „Sie unterstellen jungen Menschen, sie seien zu dumm, Wahlentscheidungen zu fällen.“

CDU will mehr Besuche von Jugendlichen im Landesparlament

Die CDU-Abgeordnete Lilia Usik wies das zurück: Die Stärkung der politischen Bildung sei eine Notwendigkeit und habe nichts mit Dummheit zu tun. Jugendliche seien oft misstrauisch, ob ihre Stimmabgabe zu Änderungen führen könne. Es gehe darum, ihnen dieses Misstrauen zu nehmen.

Unter anderem sollen alle Schülerinnen und Schülern künftig im Rahmen des Unterrichts das Landesparlament und den Bundestag besuchen. Außerdem sollen Projekte der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche in den Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros in den Bezirken erarbeitet werden.

Marc Vallendar von der AfD sprach sich gegen die Absenkung des Wahlalters aus. Er warf der Regierungskoalition vor, dafür keine ausreichende Begründung zu liefern. Die Festlegung auf 16 Jahre sei willkürlich - genauso gut sei ein Wahlrecht mit 14, mit sieben Jahren oder ab der Geburt denkbar. Es sei schlicht ein Wahlgeschenk an die 16 Jahre alt werdenden Menschen und gleichzeitig ein Wählerbetrug der CDU, die vor der Wahl noch dagegen gewesen sei. (dpa)