„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma

Die Polizei Brandenburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsunternehmen „Germany Security“ aus Falkensee (Havelland) beendet. Das sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, dem Tagesspiegel. Das Unternehmen war durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufgefallen.

Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte Polizeisprecher Herbst nun, „dass das betroffene Unternehmen unter anderem nicht mehr das in der Kooperationsvereinbarung festgelegte Kriterium der Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus und Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung erfüllt“. Das habe das Polizeipräsidium dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bereits Anfang August nach einer Prüfung des Falls mitgeteilt.

Bereits im Juni war die Zusammenarbeit mit der Firma auf Eis gelegt worden, um mögliche Verstöße gegen die Kooperationskriterien zu prüfen. Die Untersuchung ist abgeschlossen, die Entscheidung der Polizei liegt nun vor.

Das Polizeipräsidium hatte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Arbeitsgeberverband BDSW im Jahr 2018 geschlossen. Darin vereinbart ist die Zusammenarbeit von Polizei und Unternehmen, um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch das „frühzeitige Erkennen und Verhindern von Gefahren“ und die „Erhöhung des Entdeckungsrisikos für Straftäter“ zu verbessern.

Jetzt habe die Polizei entschieden, dass das Unternehmen aus Falkensee „nicht mehr auf der Liste der beteiligten Sicherheitsunternehmen geführt werden kann“, sagte der Sprecher.

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Es sei seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung „der bislang einzige Fall, bei dem die Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen aufgrund des Nichterfüllens der Kooperationskriterien beendet werden musste“. Von bislang elf Unternehmen seien damit nur noch zehn Unternehmen Teil der Kooperationsvereinbarung von Polizei und Verband.

Die Firma war zuletzt aufgefallen, weil sie im Juni den Landesparteitag der AfD in Berlin abgesichert hatte. Nicht zum ersten Mal war die Firma für die rechte Partei aktiv.

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Wie etwa bei einem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke 2017 in Potsdam: Für die Firma war als Subunternehmer ein Neonazi der „Freien Kräfte“ und der Partei „Der Dritte Weg“ dabei, der vor Jahren mit Hitlergruß und Baseballschläger für ein Foto posierte. Die Firma gibt an, von dessen Zugehörigkeit nichts gewusst haben.

Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und in der Hooliganszene auffiel.

Geprüft werden auch Verbindungen zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität

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Die Firma warb damit, über den BDSW Kooperationspartner der Polizei Brandenburg zu sein. Im Havelland und in Falkensee macht sie sich mit Spenden für gemeinnützige Projekte Freunde, nachzulesen auf der Facebook-Seite der Firma.

Das Unternehmen hatte, nachdem die Polizei Brandenburg die Zusammenarbeit im Juni zunächst ausgesetzt hatte, die Vorwürfe in mehreren Erklärungen energisch zurückgewiesen. „German Security“ distanziere sich demnach „eindeutig von jeglichen Formen des Extremismus“.

Die unterstellten Kontakte zur Neonaziszene seien „schlichtweg falsch und gelogen“. Das Unternehmen sichere nicht nur Veranstaltungen der AfD, sondern verschiedener Parteien ab. Zwischen den Auftraggebern mache es keine Unterschiede. Es gebe in dem Unternehmen „keinen Millimeter Platz für rechtsextreme Strömungen“.

Der BDSW prüft nach Angaben einer Verbandssprecherin nun die Vorwürfe und die Erkenntnisse der Polizei. Ebenso werde geklärt, ob ein förmliches Verfahren zum Ausschluss des Unternehmens aus dem Verband eingeleitet wird, sagte die Sprecherin dem Tagesspiegel.

Immer wieder fallen Sicherheitsunternehmen durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auf, besonders häufig ist das bei Firmen aus dem Süden des Landes der Fall. Insbesondere im Raum Cottbus bestehen enge Verflechtungen. 2018 sprach die Polizei von 13 auffälligen Firmen, bei denen es Personenüberschneidungen zur rechtsextremistischen, Rocker- oder Hooliganszene gebe.

Rechtsextremisten in Cottbus geschäftstüchtig

Im Fokus der Behörde war bislang vor allem Cottbus, die zweitgrößte Stadt in Brandenburg. Dort gilt die rechtsextreme Szene als besonders gewaltbereit - aber auch als geschäftstüchtig. Die Rechtsextremisten haben ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen - mit florierenden Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken und Labels für rechtsextremistische Musik.

Ermittler sprechen seit wenigen Jahren von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte diese besondere Mischung in Cottbus, das als Hotspot der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg gilt, vor einiger Zeit als „toxisches Gebilde“ bezeichnet.

2019 war bekannt geworden, dass in der Gedenkstätte im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen in Oranienburg Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma eingesetzt worden sind, die einem mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Cottbus gehört.