67 Festnahmen, neun verletzte Beamte: Berlins Innensenatorin Spranger zufrieden mit Einsatz am 1. Mai

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin gezeigt. „Im vergangenen Jahr haben wir vom friedlichsten Mai seit langem gesprochen. Diese Aussage kann ich heute wiederholen“, sagte Spranger am Dienstag bei der Senatspressekonferenz. Es sei „ein friedlicher 1. Mai, ein friedlicher Protest und friedliches Feiern“ gewesen. Und weiter: „Berlin kann nicht nur Wahlen, Berlin kann auch 1. Mai.“

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), lobte die Arbeit der Einsatzkräfte und seiner Senatskollegin Spranger. Der 1. Mai sei „ausgezeichnet“ gewesen, sagte Wegner, die Vorbereitungen „hochgradig professionell, beachtlich und beeindruckend“. Er sah gar eine „taktische Meisterleistung“ in der Arbeit der Polizei.

Laut Polizei nahmen an den Veranstaltungen und Demonstrationen rund um den 1. Mai insgesamt rund 28.000 Menschen teil. Über den Tag verteilt seien rund 7100 Polizeibeamt:innen im Einsatz gewesen. Neun Beamt:innen seien im Rahmen der Einsätze verletzt worden. Innensenatorin Spranger listete Prellungen, Knalltraumata und Schmerzen als Verletzungen auf.

Laut Polizeiangaben wurden, Stand Dienstagmorgen, 67 Menschen vorläufig festgenommen, darunter 58 Männer und neun Frauen. Davon kamen 21 Personen in Polizeigewahrsam. Die Polizei leitete 99 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte stünden in Zusammenhang mit der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“, die um 18 Uhr begann.

In einer ersten Bilanz am Montagabend hatte die Berliner Polizei von einem „erstaunlich friedlichen“ Verlauf gesprochen. „Es deutet sich an, dass es seit 1987 der friedlichste Mai war“, sagte ein Polizeisprecher kurz vor Mitternacht der Deutschen Presse-Agentur. Dem Tagesspiegel sagte Sprecher Martin Hallweg ebenfalls am Abend, dass es „insgesamt eine ruhige Lage“ gegeben habe.

Dazu zählte auch die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, bei der es in früheren Jahren immer wieder zu teils schweren Ausschreitungen gekommen war. In diesem Jahr blieb die linksradikale Demonstration bis auf vereinzelte Flaschen- und Böllerwürfe ruhig. An der Demonstration hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 12.000 Menschen beteiligt, die Veranstalter:innen sprachen von rund 20.000 Teilnehmenden.

Zu Beginn der Versammlung riefen einzelne Teilnehmende antisemitische und israelfeindliche Parolen. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt nach Polizeiangaben.

Weniger positiv fiel die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Landeschef Stephan Weh sagte am Dienstagmorgen: „Angesichts der Flaschenwürfe und anderen Angriffen auf meine Kollegen können wir nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen.“ Allerdings nähere sich Berlin „immer weiter der Normalität“ an. Weh lobte den Einsatz der Polizei als „hochprofessionell geplant und strategisch einwandfrei“.

Nach der Auflösung der Autonomen-Demo brach vereinzelt Panik aus

Für Kritik hatte insbesondere die Auflösung der Demonstration gesorgt: Die Polizei hatte den Bereich rund um das Kottbusser Tor und die dortige Polizeiwache, die als neuralgischer Punkt galt, weiträumig abgesperrt. Als der Veranstalter der Demonstration diese dann kurz vor 20 Uhr vorzeitig auflöste, wurde dies nicht innerhalb der Demonstration kommuniziert – und Teilnehmende drängten von beiden Seiten in den abgesperrten Bereich zwischen Bahnhof und NKZ.

Aufgrund der Enge brachen Menschen vereinzelt in Panik aus, einige litten an Atemnot und mussten versorgt werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik wies die Verantwortung für die Situation den Veranstalter:innen der Demonstration zu. „Es gibt immer wieder Engpässe auf Demonstrationen, das ist keine Besonderheit“, sagte sie bei der Senatspressekonferenz.

Die Polizei habe die Situation „jederzeit im Blick“ gehabt, so Slowik. Allerdings habe der Anmelder die Route trotz der baulichen Situation so gewählt und die Teilnehmenden nicht über die vorzeitige Auflösung informiert. Vorwürfe, dass die Polizei einen sogenannten Kessel gebildet hätte, wies Slowik zurück: „Es gab keinen Kessel, zu keiner Zeit“, sagte sie.

Die Veranstalter:innen der Demonstration warfen der Polizei in einer Pressemitteilung im Gegenzug vor, den Kiez „nahezu militärisch abgeriegelt“ zu haben. Die Öffentlichkeit habe keine Möglichkeit gehabt, die Inhalte der Demonstration wahrzunehmen. „Aus diesem Grund und aus Sorge um die Sicherheit und Gesundheit unserer Demonstrationsteilnehmer:innen sahen wir uns gezwungen, die Demonstration vorzeitig zu beenden“, hieß es.

Nach dem vorzeitigen Ende der traditionellen Demonstration waren weiter tausende Menschen in den umliegenden Straßen unterwegs. Die Polizei versuchte, die Straßen mit hohem Personalaufwand und zum Teil auch Gewalt zu räumen. Für Diskussionen sorgte insbesondere ein Video, bei dem zu sehen ist, wie ein einzelner Mann scheinbar anlasslos von einem Polizisten zunächst mit Reizgas besprüht wird. Dann nähert sich ihm der ganze Polizeitrupp, er wird weggeschubst, fällt auf die Straße und bleibt dort zunächst liegen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte bei der Senatspressekonferenz an, dass der Vorfall „umfangreich untersucht“ werde. „Wir sind in der Aufklärung“, sagte sie.