Üppige Zuschüsse bei Investitionen: 50 Millionen Euro in Neustart-Programm für Berliner Unternehmen

Das Neustart-Programm für Unternehmen soll nach Tagesspiegel-Informationen 50 Millionen Euro betragen. Damit will das Land Berlin zielgerichtet Projekte wie die Stärkung der Marke Berlin unterstützen sowie Unternehmen mit Investitionszuschüssen ausstatten. Dieses Programm wird über die Investitionsbank Berlin (IBB) angeboten.

Ein Zuschuss von bis zu 30 Prozent könne auf Investitionen beantragt werden, sagte Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Werden Nachhaltigkeitskriterien erfüllt, können diese Zuschüsse um fünf Prozent aufgestockt werden. Genaue Förderbedingungen erarbeitet derzeit die IBB. Am 31. März soll das Neustart-Programm vorgestellt werden.

Dieses Programm ist Teil des 100-Tage-Regierungsprogramms der rot-grün-roten Koalition. Schwarz betonte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Berliner Wirtschaft, die sehr nachhaltig orientiert sei. „Das ist das Ziel des Senats, die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen zu unterstützen“, sagte Schwarz.

Zu dem 100-Tage-Regierungsprogramm gehören im Wirtschaftsbereich außer dem Neustart-Programm auch die Gigabit-Strategie, eine Start-up-Agenda sowie eine digitale Beratung über Klima- und Energieeffizienz.

In Berlin wurden bisher 6,02 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Unternehmen und Soloselbstständige ausgeschüttet. Dabei handelt es sich überwiegend um Bundesmittel, die über die IBB ausgereicht wurden. 399.848 Anträge auf Coronahilfen wurden in Berlin bewilligt. Darunter waren rund 213.000 Unternehmen, die 1,8 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Soforthilfe-II-Programm erhielten. Aus den Programmen der Überbrückungshilfe I bis III flossen rund 2,45 Milliarden Euro an 45.000 Berliner Unternehmen. Mit den Coronahilfen hätten etwa 400.000 Arbeitsplätze in Berlin gesichert werden können, sagte Schwarz.

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Mit Stand 7. Februar wurden in Berlin bisher 259 Millionen Euro freiwillige Rückzahlungen der Soforthilfe II verzeichnet. Bei etlichen Unternehmen wären die Einnahmen nicht so stark zurückgegangen wie ursprünglich befürchtet, sagte Schwarz.

Derzeit sind 18.799 Fälle, bei denen Soforthilfe II ausgezahlt wurden, in der „Tiefenprüfung“. Bisher wurden 8166 Prüfungen abgeschlossen. 1780 Rückforderungsbescheide wurden inzwischen an Unternehmen verschickt. Das Volumen der bisher zurückgeforderten Gelder beträgt 16,33 Millionen Euro. Der Betrag wird sich wohl erhöhen, da Prüfungen noch laufen.