Internationales Treffen: 2010 bekommt Berlin seinen Klima-Gipfel

Was der Welt in Kopenhagen misslungen ist, wollen die Grünen wenigstens in Berlin schaffen. Sie streben einen verbindlichen Parlamentsbeschluss zum Berliner Klimaschutzziel 2050 an – mit Vorgaben für Gebäudebestand, Verkehr, Industrie, Energieerzeugung, Handel und Dienstleistung. „Berlin hat ideale Chancen, wieder Schrittmacher zu werden“, sagte Grünen-Energieexperte Michael Schäfer am Montag, „weil wir zivilgesellschaftlich schon sehr weit sind.“ Soll heißen: Problem erkannt.

Um sie zu bannen, empfehlen die Grünen Innovationen oder wenigstens die Nachahmung von Ideen, die auf dem „Klimagipfel der Bürgermeister“ mit rund 80 teilnehmenden Städten in Kopenhagen präsentiert wurden. Das ohnehin sanierungsbedürftige Märkische Viertel hätten die Grünen gern als perfekt energiesanierten Modellkiez mit „intelligenten“, also nach dem aktuellen Bedarf gesteuerten Stromzählern und Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die am besten aus Solaranlagen auf den Hausdächern gespeist werden sollen. Eine arme Weltstadt wie Berlin sei ideal, um praktikable Lösungen auch für andere zu entwickeln.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke), ebenso wie die Grüne Felicitas Kubala am Wochenende aus Kopenhagen zurückgekehrt, bestätigte: „Die skandinavischen Städte haben interessante Projekte, aber auch ganz andere finanzielle Handlungsmöglichkeiten.“ Deshalb kämen viele der in Kopenhagen beworbenen Klimaschutzprojekte für Berlin kaum infrage.

Im Juni 2010 bekommt auch Berlin seinen kleinen Klimagipfel. Das „C40“-Netzwerk, ein Zusammenschluss von mehr als 40 Millionenstädten, berät zwei Tage lang über „hoch effiziente Städte“. Geplant ist nur ein Erfahrungsaustausch, „aber man ist natürlich gut beraten, diesem Ereignis zu möglichst großer Ausstrahlung zu verhelfen“, sagte Lompscher dem Tagesspiegel.

Deshalb will die Umweltsenatorin bereits deutlich vor diesem Termin einen ausgereiften Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen. Der erste, teils heftig kritisierte Referentenentwurf werde zurzeit überarbeitet und solle im Februar und März im Senat abgestimmt werden. Ob sich darin – wie von BUND, Mieterbund und IHK gewünscht – ein Stufenmodell zur schrittweisen Energiesanierung des Berliner Gebäudebestandes wiederfindet, ist nach Auskunft von Lompscher noch ungewiss: Dieser Ansatz sei „methodisch interessant“, aber juristisch heikel, weil er als „konkurrierendes Gesetz“ zur Energieeinsparverordnung des Bundes aufgefasst werden könnte. Allerdings sieht Lompscher die Chance, ein Stufenmodell auf Basis des zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getretenen bundesweiten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zu entwerfen. Mit dieser Konstruktion könnten Hausbesitzer zum Handeln gezwungen werden, wenn ihre Immobilie einen bestimmten Grenzwert beim Energieverbrauch überschreitet. Stefan Jacobs