16-Jähriger aus Wittstock: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Brandenburg erlassen – Explosion auf Weihnachtsmarkt geplant

Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags erlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen den 16-jährigen Tschetschenen aus Wittstock bestehe dringender Tatverdacht, mit einem 15-Jährigen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Am Mittwoch scheiterte nach Tagesspiegel-Informationen jedoch die Überstellung in die JVA Wriezen – wegen des Schneewetters. Zudem soll der Jugendliche gesundheitliche Probleme haben. Zunächst war er ins Krankenhaus Neuruppin gekommen und dort streng von der Polizei bewacht worden. Nun wurde er ins Haftkrankenhaus in Brandenburg/Havel verlegt.

Die Sicherheitsbehörden hatten offenbar einen schweren islamistischen Anschlag in Deutschland verhindert. Zwei Jugendliche, ein Afghane und ein Tschetschene, sollen sich per Chat verabredet haben, Anfang Dezember einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln zu verüben.

Sie wollten sich dem IS anschließen

Die beiden sollen einen islamistisch motivierten Anschlag mit einem Fahrzeug und einer Explosion geplant haben. Sie sollen letztlich vereinbart haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Der in NRW festgenommene 15-Jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben.

Die beiden Jugendlichen sollen ihren Anschlag demnach in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Laut der Generalstaatsanwaltschaft hatten sie vor, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen IS-Vereinigung „Provinz Khorasan“ anzuschließen. Dieser IS-Ableger trägt in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban aus. Der Oberstaatsanwalt sprach von ideologisch angelehnten Sympathisanten. Von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt war nicht die Rede.

Am Dienstag wurden die beiden Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen, der 15-Jährige in Burscheid bei Leverkusen, der 16-Jährige in Wittstock/Dosse in Brandenburg. Sie kamen in Untersuchungshaft. Gegen den 15-Jährigen erließ das Amtsgericht Leverkusen wegen der Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags am Mittwoch einen Haftbefehl.

Der in NRW festgenommene 15-Jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben. Dieser Hinweis sei von deutschen Sicherheitsbehörden gekommen, erklärte Oberstaatsanwalt Holger Heming in Düsseldorf. Bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden. Es habe ein „sehr konkretes Gedankenmodell“ zur Tatplanung gegeben. Eine vorbereitende Umsetzung sei bisher aber nicht objektiv festgestellt worden. Demnach gibt es bisher auch keine Erkenntnisse, dass sie sich schon einen Kleinlaster beschafft hatten.

Bundesinnenministerin: „Wir haben die veränderte Bedrohungslage genau im Blick“

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen wurden laut der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen. Ihm wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen. Der 16-Jährige hat laut Brandenburger Innenministerium die russische Staatsangehörigkeit.

Der Verfassungsschutz war bei der Beobachtung einschlägiger Kanäle beim Chatdienst-Anbieter Telegram auf die beiden aufmerksam geworden. Dort sollen die Jugendlichen vereinbart haben, „so viele (Menschen) wie möglich“ in den Tod reißen zu wollen.

Die mutmaßlichen Planungen der Jugendlichen erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche in Berlin. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast. Durch die Tat starben insgesamt 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte angesichts der Festnahmen und des Gaza-Kriegs vor Anschlägen. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. „Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben.“ Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, sagte Faeser.

Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ deutlich zugenommen habe. Die größte Gefahr geht demnach allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, sondern von Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS). (mit dpa)