1. Mai: CDU sagt Kundgebung aus Angst vor Gewalt ab

Die Berliner CDU hat auf die anhaltenden Drohungen vor allem aus linksautonomen Kreisen reagiert und einen für den 1. Mai geplanten Straßenstand in Kreuzberg abgesagt. „Die Parteimitglieder der CDU-Kreuzberg werden auf eine Informationsveranstaltung verzichten, da durch die Androhung ihrer Unversehrtheit an Leib und Leben nicht mehr gesichert ist“, erklärte der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Zuvor sind nach Angaben von Henkel auch am Donnerstag weitere Drohungen gegen die CDU und speziell gegen deren Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner eingegangen. Wansner, der als konservativer Hardliner bekannt ist, wollte wie berichtet mitten im von der linksalternativen Szene dominierten Myfest am 1. Mai einen Sonnenschirm mit CDU-Logo aufspannen und „gegen linksextreme Gewalt“ demonstrieren.

Der Polizeipräsident selbst hat das Ansinnen schriftlich als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen und angekündigt, diese „Veranstaltung gegebenenfalls zu unterbinden“. Wansner aber gab sich trotzig – bis Donnerstagnachmittag.

„Selbst ernannte Kiez-Taliban“

CDU-Chef Henkel kündigte an, dass er Strafantrag wegen der Drohungen gegen die CDU stellen werde. „Der Anruf ist in einer Kette von Bedrohungen demokratischer Organisationen und Vertreter demokratischer Parteien durch linke Chaoten zu sehen“, sagte er. „Bereits in den vergangenen Tagen haben diese, auch durch die bewussten Einschüchterungsversuche gegen Abgeordnete, Parteien und die Polizei durch Vertreter des 1.-Mai-Demo-Bündnisses, Aufwind erhalten.“

Die Vorbereitungen auf die Veranstaltungen am 1. Mai und die Frage möglicher Gewalttaten aus dem Umfeld einzelner Kundgebungen wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert. Redner aller Parteien verurteilten Drohungen gegen Polizei, Sicherheitskräfte und politische Parteien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler appellierte an die Gesellschaft, den „selbst ernannten Kiez-Taliban“ in Vierteln wie Kreuzberg entgegenzutreten.

Seitens der Opposition warf vor allem die CDU der Landesregierung vor, nicht genug gegen die Anschläge gegen Autos oder Geschäftshäuser zu tun, die in den vergangenen Monaten regelmäßig verübt wurden, oft von linksautonomen Grüppchen.

Körting warnt davor, Gewalt herbeizureden

Politiker der Koalition verteidigten die bisherige Strategie der Polizei. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, dass die Anschläge der vergangenen Monate von einzelnen Tätern begangen wurden. „Nichts spricht dafür, dass sie von größeren Gruppen organisiert wurden, und man sollte es auch nicht herbeireden“, warnte der Senator mit Blick auf ein vor allem von der CDU entworfenes Szenario einer neuen Dimension der Gewalt am 1. Mai.

Scharfe Kritik quer durch alle Fraktionen richtete sich gegen den Anmelder einer der Mai-Demonstrationen, nach der es in der Vergangenheit Randale in Kreuzberg gab. Dieser Anmelder, Kirill Jermak, der für die Linke in der BVV Lichtenberg sitzt, ist für CDU und FDP ein Beleg, dass die Linke sich nicht ausreichend von Gewalt distanziere. Das machten Redner der Opposition an der Anmeldung der Demonstration fest, aber auch an Äußerungen, nach denen der Linken-Funktionär von einem „faschistischen Korpsgeist“ in der Berliner Polizei gesprochen hat.

Dem Pauschalvorwurf gegen die Regierungspartei widersprachen empört mehrere Linken-Abgeordnete. „Er hat die Demonstration ohne Rücksprache mit uns angemeldet“, sagte Parteichef Klaus Lederer über seinen Parteifreund. Die Linke habe sich ausdrücklich von dieser Veranstaltung und von Jermaks Vorgehen distanziert. Er werde von autonomen Gruppen „instrumentalisiert“, sagte Linken-Chef Lederer über Jermak.