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Fehlende Kitaplätze sowie Erziehermangel beschäftigen die Brandenburger vor den Landtagswahlen im September.

© picture alliance / Arno Burgi/dp

Fehlende Kitaplätze, Erziehermangel, Gebührenchaos: Wie das Thema Bildung den Wahlkampf prägt

Bildungspolitisch stehen in Brandenburg derzeit die Probleme bei der Kinderbetreuung im Mittelpunkt. Aber auch an den 914 Schulen läuft nicht alles rund.

Wohl kein anderes Thema polarisiert in Brandenburg dauerhaft so sehr wie Bildung. Verschoben hat sich nur der Fokus. Wurde in früheren Jahren leidenschaftlich über die Ausgestaltung der Schulen gestritten, bestimmt in diesem Jahr vor allem die frühkindliche Bildung die Debatte und den Landtagswahlkampf.

Die Zeiten des Bevölkerungsrückgangs, in denen Schulen auf dem Land geschlossen werden mussten und Eltern vor Ort für die Erhaltung der Standorte kämpften, die Parteien über das Schulsystem stritten und immer neue Reformen und schlechtes Abschneiden bei Leistungstests wie Pisa die Agenda bestimmten, sind weitgehend passé. Über Inklusion, das gemeinsame Lernen mit und ohne Förderbedarf, das eine Zeit lang das beherrschende bildungspolitische Thema im Land war, wird nicht mehr gerne gesprochen, weil die Umsetzung in der Realität größere Probleme bereitet als angenommen.

Stattdessen geht es nun vorrangig um die Zeit vor der Schule. Die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren in Brandenburg liegt bei 57 Prozent, von den Kindern ab drei Jahren besuchen sogar 97 Prozent eine der 1865 Betreuungseinrichtungen im Land. Damit ist Brandenburg bundesweit Spitze. Aber viele Probleme beschäftigen die Eltern: fehlende Kitaplätze in den größeren Städten, Erziehermangel, zu kurze Öffnungszeiten der Einrichtungen für berufstätige Eltern, undurchsichtige und von Kommune zu Kommune unterschiedlich hohe Kitagebühren und die Frage, warum frühkindliche Bildung wie in Berlin nicht für alle Eltern beitragsfrei angeboten wird.

Gerade zum letztgenannten Punkt machen fast alle Parteien Angebote. Das letzte Kitajahr vor der Einschulung ist inzwischen beitragsfrei, auch Geringverdiener zahlen nicht mehr für die Betreuung. SPD, Linke, CDU, AfD, Freie Wähler und FDP – sie alle versprechen, die Kitagebühren (sukzessive) komplett abzuschaffen.

Viele Eltern engagieren sich

Das geschieht auf Druck der Eltern, die sich in Brandenburg in Initiativen organisiert und auf diesem Weg auch vielfach zur Politik gefunden haben. „Viele unserer Erzieher, aber auch Eltern haben sich engagiert. Das Interesse für Landespolitik wurde geweckt, was im Wahljahr ja nur positiv ist“, sagt Stefan Spieker, Chef der Fröbel-Gruppe, die in Brandenburg 36 Kitas betreibt.

Sie hatte vergangenes Jahr mit einer Selbstanzeige wegen Überlastung großes Medienecho und schließlich auch ein Umsteuern in der Landespolitik verursacht. Einige engagierte Eltern sind seither sogar politisch engagiert: So tritt etwa Katja Poschmann, die in Rathenow eine Elterninitiative für beitragsfreie Kitas gegründet hatte, als Direktkandidatin der SPD im Havelland an.

Sowohl Kitas als auch Schulen haben vor allem in ländlichen Regionen mit einem gemeinsamen Problem zu kämpfen: Fachkräftemangel. Der Versuch der rot-roten Landesregierung, Pädagogen in die Peripherie zu locken, ist gescheitert. Dennoch meldet das Bildungsministerium zum neuen Schuljahr einen Erfolg: 1474 Lehrer wurden unbefristet eingestellt oder ihre Verträge entfristet. Das ist die seit der Wiedervereinigung höchste Einstellungszahl im Land. Aber: Immer häufiger übernehmen Seiteneinsteiger die Aufgaben von Erziehern und Lehrern.

Mehr als 12 Prozent haben kein Lehramtsstudium abgeschlossen

An den 914 Schulen liegt der Anteil der Quereinsteiger in diesem Schuljahr unter den unbefristet neu eingestellten Lehrern bei 33,3 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 26,4 Prozent. Insgesamt haben damit 12,3 Prozent aller Brandenburger Lehrer kein Lehramtsstudium abgeschlossen.

Seit 1995 führt die SPD das Bildungsressort in Brandenburg. Wenn die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben, ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihr Kernressort – egal in welcher Koalition – aufgeben. Die Hanseatin Britta Ernst, seit September 2017 an der Ministeriumsspitze, hat angekündigt, ihr Amt nach der Wahl behalten zu wollen. An einem persönlichen Wahlerfolg muss sie sich nicht messen lassen. Sie kandiert nicht bei der Landtagswahl.

Ernst hat den Schwerpunkt zuletzt auf Digitalisierung gelegt, ein Punkt, den die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgreifen. Schuleigenes W-Lan, digitale Tafeln oder Mail-Adressen für alle Lehrer – vieles, was für moderne Bildung selbstverständlich scheint, ist in Brandenburg noch längst nicht überall Realität.

Marion Kaufmann

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