Einer ist mit sich zufrieden, der Kanzler. Das reicht aber nicht: Drei Viertel der Deutschen haben eine schlechte Meinung von Rot-Gelb-Grün. Die zu ändern, ist hohe Zeit.
Stephan-Andreas Casdorff
Olaf Scholz lässt Diskussionen quälend lange laufen, wenn es ihm nutzt. Auf Kosten der Ampel-Partner. Lang geht das nicht mehr gut.
Der Haushalt 2024 hat vieles zu leisten – und am besten mehr für Geflüchtete, wenn es nach Sozialverbänden und Sozialpolitikern geht.
Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Die Ampel blockiert sich selbst. Aber das Land hat Fortschritt dringend nötig. Da sind alle zur Hilfe aufgerufen. Gerade aus der Kanzlerpartei.
Das dringende Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert – am Widerstand einer Ministerin von den Grünen. Und das kann sich die Koalition leisten? Nicht im Ernst.
Die Welt rückt zusammen, die Ferne ist nah – aber die deutschen Politiker kommen nicht hin? Das ist ein Problem, nicht nur für Annalena Baerbock.
Deutschland ist auf dem besten Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden. Und der grüne Wirtschaftsminister hat darauf keine Antworten.
Sicherheit ist das Thema der Zeit und zugleich ein Faktor, der Unsicherheit stiftet. Denn nicht nur in der Linken, auch innerhalb von SPD, CDU, Grünen und FDP gibt es deswegen Spannungen.
Die Rechtsaußenpartei – wie ihr beikommen? Sie hat enormen Zulauf in den Umfragen. Ignorieren verbietet sich. Da muss es doch eine Alternative geben.
1990 war Stephan Steinlein für die DDR in der französischen Hauptstadt, nun für die Bundesrepublik. Mit seiner Erfahrung hat er das Potenzial, Paris und Berlin einander wieder näherzubringen.
Wie lange noch? Wann wird aus Deutschland ein bisschen Estland, also wenigstens in Teilen? Noch lange nicht, wie es scheint. Und so wird mit der Zeit aus einem Ärgernis ein Skandal.
Eine Million junger Menschen trifft sich gerade in Lissabon; der Papst ist auch dabei. Aus der Selbstvergewisserung im Glauben muss aber mehr werden: ein gemeinsamer Aufbruch.
Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
Wieder wird es eng an der CDU-Spitze. Friedrich Merz versprach Stabilität durch Klarheit. Wenn er aber das eine wie das andere schuldig bleibt, läuft seine Zeit ab.
Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld? Kaum jemand. Pflege in Deutschland: ein kostbares, kostspieliges Gut. Da muss der Staat ran.
Ein Tweet – und wie immer bei Böhmermann wirkt der. Da muss er keine Namen nennen, um den CDU-Chef zu treffen. Aber Vorsicht: Worte haben Macht.
Die sogenannte Justizreform spaltet das Land, aber die Regierung Netanjahu will nicht davon ablassen. Sie gefährdet die Demokratie. Das darf kein Freund des Staates der Juden zulassen.
Die Riester-Rente ist gescheitert. An ihr herumzudoktern, hilft nicht. Was stattdessen hilft? Sich neu zu orientieren. Die Politik überlegt schon, was geht.
Entwickelt sich Linnemann zur ersten Wahl in seinem Amt, empfiehlt er sich gleichzeitig fürs nächste. Aber vielleicht spricht sein Handeln sogar für CDU-Chef Merz.
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, über den Spionagefall Carsten L., Kritik an seiner Behörde, den Umgang mit China – und die Frage, ob man sich Tiktok installieren sollte.
Im Alter von 80 Jahren starb die ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins. Sie war eine Vertreterin der Politik der alten Bundesrepublik und wusste, dass sie sich durchsetzen konnte.
Eine Justizreform, die keine ist, spaltet das Land. Das kann, das darf so nicht weitergehen.