Der Landtag beriet am Donnerstag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung finanzieller Verstrickungen von Extremisten soll kommen.
Benjamin Lassiwe
Einem Lehrer wird vorgeworfen, zwei Schüler mit Migrationshintergrund attackiert zu haben. Anzeichen für ein rassistisches Motiv gibt es aus Sicht des Landes nicht.
Es soll nicht nur bei Tesla bleiben. Brandenburg will nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zum „Industrie-Bundesland“ werden. Ein Strategiepapier nimmt sich drei Ziele vor.
Mit einem Kinderschutzgesetz, das weitreichende Polizeirechte einräumt, konnte sich Innenminister Stübgen (CDU) nicht durchsetzen. Nun fordert die CDU Sofortmaßnahmen.
Die medizinische Versorgung in Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Die Freien Wähler im Landtag und die Landesärztekammer stellen nun verschiedene Forderungen auf.
Die Brandenburger AfD-Fraktion wird durch ihre radikalen Äußerungen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen als der Landesvorstand. Der wird am Wochenende neu gewählt. Eine Analyse.
Mit einem Gesetzesentwurf will Brandenburgs Linke die Debatte um eine Kitareform wieder in Gang bringen. In der laufenden Legislaturperiode waren mehrere Reformversuche gescheitert.
Politische Vereinigungen, die bei Wahlen antreten wollen, müssen sich anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) liegt in Brandenburg noch nicht vor.
Verschwundene Aktenordner und verbummelte Dokumente – Beamte im Land Brandenburg haben sich nicht immer an die Sicherheitsvorschriften zum Datenschutz gehalten.
Brandenburgs Regierung soll aufgefordert werden, das Gendern in Behörden, Dienststellen und öffentlichen Bildungseinrichtungen zu untersagen. 20.000 Unterschriften werden benötigt.
Das Land will den Feuerwehrunterricht ausbauen und einen zweiten Standort für die Landesfeuerwehrschule errichten. Die Linke kritisiert, dass der Landtag nicht an den Plänen beteiligt war.
Großeinsatz in Petershagen in der Nähe von Berlin: Ein Bewaffneter hatte am Freitagmorgen eine Gesamtschule betreten. Die Polizei brachte die Situation unter Kontrolle.
Scharf kritisiert werden Bund und Länder für ihre Unterstützung des Zentralrats der Juden, eine eigene liberale Ausbildungsstätte einzurichten. Protest kommt auch von der „Liberalen Weltunion“.
Der Tourismus in Brandenburg boomt: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündete am Montag Rekord-Zahlen – er machte aber auch auf ein Problem aufmerksam.
Brandenburgs Grüne treffen sich am Wochenende zu ihrem Listenparteitag in Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende und designierte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke spricht vorab über die Lage seiner Partei.
Im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags belastet die ehemalige Leiterin der Intendanz große Teile der Führungsebene des Senders. Auch Wolfgang Ischinger sagte aus.
Auf der Strecke Berlin - Neuruppin - Wittenberge verkehren die letzten Dieseltriebwagen. Nun beschließen das Land Brandenburg und die Deutsche Bahn eine Elektrifizierung für 24 Millionen Euro.
Offener Brief an Ministerien: Liberale Juden protestieren gegen Stiftung für Potsdamer Geiger-Kolleg
Die Weltunion für das progressive Judentum kritisiert die Gründung einer Stiftung als Träger des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs. Sie schicken einen offenen Brief an Bundes- und Landesministerien.
Dietmar Woidke und die SPD-Landtagsfraktion sind zu Gast in Cottbus. Doch zu einem Bürgerdialog kommen kaum Bürger mit kritischen Fragen.
Bei einer Demonstration in Wittenberge haben Teilnehmer gegen die Berichterstattung der Lokalzeitung „Der Prignitzer“ demonstriert und Strohballen vor dem Büro abgelegt.
Eine Stiftung soll künftig das Geiger-Kolleg und das Zacharias-Frankel-College leiten. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin wäre damit als Träger aus dem Rennen.
Kommunen hatten geklagt, dass ihnen durch die Terminkollision zu viele Helfer fehlen würden. Nun wird ein neuer Termin und ein neuer Veranstaltungsort gesucht.
In Brandenburgs Landtag gibt es Einigkeit über die Bedeutung des Schienengüterverkehrs. Trotzdem fällt ein Antrag der Linken für ein Konzept für mehr Gütertransporte durch.
Zur Überbrückung von Notlagen reicht das Land Brandenburg Kredite an alle Krankenhäuser aus. Die Zahlung ist jedoch an strenge Bedingungen gebunden.