Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die umfangreichste Sozialreform in der Geschichte des Landes, heute wollen die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Das ist ein großer Fehler, meint unser Autor.
Autor:in
Christoph Seils
Die Christdemokraten streiten weiter über die Homo-Ehe. Doch die eigentliche Frage stellt niemand: Warum bestimmt eigentlich Karlsruhe über die Gleichstellung von Homosexuellen, die Familienpolitik oder das Steuerrecht - und nicht die Politik? Die Parteien sind daran alles andere als unschuldig.
Schon wieder wird die CDU von der gesellschaftlichen Realität eingeholt, schon wieder muss sie eine Grundüberzeugung auf dem Altar der Moderne opfern. Im Wahlkampf mag der CDU dies vielleicht kurzfristig einen Vorteil verschaffen. Doch anschließend könnte die Partei große Probleme bekommen.
Die Stasi-Debatten um Gregor Gysi haben der Linken wie zuvor auch der PDS nie geschadet. Im Gegenteil, Angriffe von außen schweißen die Genossen zusammen. Das Problem, das die Partei mit ihrem Frontmann hat, ist ein ganz anderes.
Wenn zwei sich streiten... Trotz des knappen Erfolgs zählt auch Rot-Grün nicht zu den wahren Siegern des Wahlabends in Niedersachsen, meint unser Kolumnist Christoph Seils. Nur der Wähler hat einen Grund zur Freude.
Den Auftakt des Superwahljahres hatte sich die SPD ganz anders vorgestellt. Doch es wäre fatal, jetzt den Kanzlerkandidaten zum alleinigen Sündenbock zu machen. Es gibt viele Gründe, warum die Partei nicht in die Offensive kommt.
Philipp Röslers Tage als Parteivorsitzender sind gezählt. Rainer Brüderle dagegen hätte das Zeug zum Königsmörder - doch er traut sich nicht. Die Liberalen sind selbst zum Putsch nicht mehr in der Lage.
Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch um Landespolitik geht es im Wahlkampf nicht. Statt dessen stilisieren Bundespolitiker das Ganze zum Testlauf um die Schlacht im Bund. Für die SPD wird es sogar eine Schicksalswahl.
Die FDP tut derzeit wenig für ihre Wähler. Dabei steht die Partei vor einem Schicksalsjahr. Und liberale Siegerthemen gibt es in einem Parteiensystem, das kollektiv nach links rückt, zur Genüge.
CDU und SPD wollen die Bundestagswahl 2013 in der Mitte gewinnen. Nur die politische Mitte, die Merkel und Steinbrück fast wortgleich beschwören, gibt es gar nicht. In einem erfolgreichen Wahlkampf kommt es für die Parteien auf ganz andere Dinge an.
Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.
Die Mitglieder werden in den Parteien nur dann gefragt, wenn die Parteispitze nicht mehr weiter weiß. So wurde mit dem überraschenden Votum der Basis bei der grünen Urwahl die Macht der Funktionäre in den Parteien offen gelegt. Die Kluft zwischen Parteispitze und Basis ist meist größer als gedacht.
SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.
In seinen ersten Wochen als Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück Fehler gemacht und Schwächen offenbart. Doch nichts wäre fataler, als wenn die Genossen jetzt die Nerven verlören. Im Frühjahr könnte sich das Koordinatensystem des Wahlkampfes grundlegend ändern und Steinbrücks Stärken zum Zuge kommen.
Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.
Die absolute Mehrheit ist das Ziel. Dafür kuschelte Horst Seehofer in der vergangenen Woche sogar mit der Kanzlerin. Hinter der Wandlungsfähigkeit Seehofers steckt aber ein größeres Problem: Die CSU ist auf der Suche nach sich selbst.
Der Wahlsieg von Fritz Kuhn in Stuttgart wird den Grünen im Bund nur wenig Rückenwind geben. Dort setzen sie noch immer auf die falsche Strategie – eine Juniorpartnerschaft mit der SPD.
Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat Angela Merkel Rückenwind für ihre Euro-Rettungspolitik bekommen. Die frühzeitige Festlegung auf eine Griechenlandrettung um jeden Preis folgt vermutlich aber vor allem wahltaktischen Gründen.
Union und FDP setzen in der Debatte um Peer Steinbrücks Nebenverdienste auf billigen Populismus, meint unser Gastautor Christoph Seils. Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Neuregelung der Nebeneinkünfte blockieren, haben sich zur Attacke entschlossen.
Wenn Kanzler zur Legende werden sollen, nehmen es die Parteien mit der historischen Wahrheit nicht so genau. So steuern auch die Kohl-Festspiele gerade auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Mythos entfernt sich dann immer weiter von der Realität, wie schon einmal: bei Willy Brandt.
Unangefochten regiert der Sozialdemokrat Matthias Platzeck das Land Brandenburg. Ihm können weder spektakuläre Firmenpleiten, unrealistische Versprechen noch das Flughafen-Desaster etwas anhaben. Das liegt auch daran, dass die Landes-SPD gar keine richtige Partei ist.
Die Renten könnten eines der entscheidenden Themen des nächsten Bundestagswahlkampfes werden. Doch bevor sich die schwarz-gelbe Regierung der Armut zukünftiger Rentner widmet, hat sie bereits ein paar Geschenke an ihre überalterte Wählerschaft verteilt.
Der CSU-Stratege Wilfried Scharnagl fordert einen eigenen bayrischen Staat und erntet dafür Hohn und Spott. Doch im europäischen Kontext ist sein Plädoyer alles andere als weltfremd: Es könnte sein, dass die EU nicht nur immer zentralistischer wird - sondern auch immer regionalistischer.
Auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International herrscht nur noch Lug und Trug. Entscheidende Antworten bleiben auch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck schuldig. Politische Verantwortung übernimmt niemand.