Jürgen Trittin hat den Kandidaten Gauck erfunden und ist der strategische Kopf der Grünen. Er ist der Einzige, der seine Partei auch in ein schwarz-grünes Bündnis führen kann, meint unser Gastkommentator Christoph Seils.
Autor:in
Christoph Seils
Nicht die Parteien, sondern die Bürger haben Joachim Gauck zum Präsidenten gemacht. Die Entscheidung ist richtig, könnte für die Parteiendemokratie trotzdem zur Gefahr werden
Wenn die Wahlen näher rücken, dann ist bei Politikern vor allem ein Wort in aller Munde. Es soll die politische Überzeugung, Positionsbestimmung und Strategie auf den Punkt bringen: die Mitte.
Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen.
Drei Monate lang kokettierte zu Guttenberg mit einer Rückkehr in die Politik bei der Bundestagswahl 2013, jetzt sagte er der CSU ab. Zu wenig Reue hat er angesichts des Plagiats gezeigt. Doch am Ende trickste ihn ein Parteifreund aus.
Nur scheinbar steht die CDU zu Beginn des Jahres 2012 unangefochten da, meint Christoph Seils. Denn auf die Partei lauern ein paar Gefahren, auf die sie kaum reagieren kann.
Bundespräsident Christian Wulff ist im Schloss Bellevue vor dem „Stahlgewitter“ in Deckung gegangen, die Opposition nutzt die Chance, von eigenen Problemen abzulenken. In die Fallen, die sie der Union gestellt hat, könnte sie allerdings auch selbst tappen.
Nach dem Superwahljahr stehen die Parteien 2012 nur scheinbar vor einem ruhigen Vorwahljahr. Union und SPD müssen die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 stellen und stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
Die Grünen blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das ihnen zugleich ihre Grenzen aufgezeigt hat. Im kommenden Jahr werden sie ihren Anhängern ein paar Wahrheiten beibringen müssen, die diese gar nicht gerne hören werden.
Die Deutschen wünschen sich einen Präsidenten, der einen ideologischen Kompass vorgibt. Dabei kann kein Bundespräsident rhetorisch in jene Lücke springen, die die Politik hinterlässt.
In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten – da sie beim Regieren stören. Über ein großes Missverständnis.
Die Parteien fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch gegen Terror von rechts hilft das nicht. Eine selbstbewusste Demokratie sollte stattdessen auf die schonungslose Aufklärung des staatlichen Versagens drängen.
Die Baden-Württemberger haben entschieden, Stuttgart 21 soll gebaut werden. Es klingt paradox, doch erst die Niederlage eröffnet dem grünen Ministerpräsidenten nun die Chance, das Land erfolgreich regieren zu können.
Reich und sexy soll Berlin jetzt werden, so haben es die Koalitionspartner verkündet. Viel erwarten dürfen die Berliner von dieser Landesregierung aber nicht, meint Christoph Seils. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideen- und Konzeptlosigkeit.
Die CDU hat keine andere Wahl, sie muss sich programmatisch modernisieren, sonst verliert sie ihre Vormachtstellung im bundesdeutschen Parteiensystem. Von Linksruck sprechen vor allem jene, die den Verlust von politischer Heimat mehr fürchten als den Verlust von Macht.
In Deutschland wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter. Dabei bringen Volksabstimmungen nicht unbedingt mehr Demokratie und sind keine Alternative zum Parlamentarismus.
Fünf Jahrzehnte lang regierte die CSU in Bayern unangefochten. Sie war faktisch eine Staatspartei. Nun ist sie eine völlig normale Partei geworden und das bedeutet: Sie wird nicht mehr ewig regieren.
Mit Kanzlermehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag dem Eurorettungsschirm zu. Merkel hat gekämpft und gesiegt, für einen Moment über ihre Kritiker triumphiert. Doch nun zeigt sich, dass sie diesen Erfolg teuer erkauft hat.
Die FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Den Liberalen fehlt führungsstarkes Personal und sie finden ihre Rolle in der schwarz-gelben Regierung nicht. Diese Woche wird es für Rösler und Co. richtig ernst.
Die Grünen haben seit fast vier Jahren keine Wahl mehr verloren und auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich zugelegt. Trotzdem ist die Partei nun enttäuscht. Ihnen sind die Machtfantasien zu Kopf gestiegen.
Erstmals könnte die Piratenpartei am kommenden Sonntag in Berlin in ein deutsches Landesparlament einziehen. Es wäre politisch fatal, dies nur als Protestphänomen abzutun.
Am Ende des Superwahljahres 2011 steht die SPD besser da, als von vielen erwartet. Nun peilen die Genossen selbstbewusst den Sieg bei der Bundestagswahl 2013 an, aber zu viel Optimismus ist fehl am Platze.
Für Christoph Seils steht ein Verlierer der Berliner Wahlen bereits fest: der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. Dabei waren die Voraussetzungen für den christdemokratischen Wahlkampf einst gar nicht so schlecht.
Nach der Wirtschaft, den Liberalen und dem Euro hat die Krise des Neoliberalismus nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Doch Frank Schirrmacher irrt. Ums Recht haben geht es in der Politik schlichtweg nicht.