Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
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Valerie Höhne
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.
Noch immer werden Deutsch-Israelis von der Hamas als Geiseln gehalten. Deutschland hilft Israel und betreibt Krisendiplomatie. Angehörige der Verschleppten loben den Einsatz.
Olaf Scholz hat in einem Interview zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Gut so. Beliebter wird seine Regierung davon nicht. Ihr würde mehr Bescheidenheit stehen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Alon Roman-Gat verbarg seine Tochter in einem Erdloch vor den Terroristen. Bis heute bangt er um seine Schwester, die noch in Geiselhaft ist. Genau wie Familie Bibas mit zwei kleinen Söhnen.
Die Ampel hat zu Beginn ihrer Amtszeit die „größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten“ angekündigt. Nun liegen Eckpunkte vor. Sie tragen einer vielfältigeren Gesellschaft Rechnung.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Die Bundesregierung berät in Brüssel darüber, wie eine mögliche EU-Mission im Roten Meer aussehen könnte. Noch beteiligen sie sich nicht am militärischen Schutz von Schiffen.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Südafrika hat Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Israels Vorgehen in Gaza eingereicht. Worum geht es, wer entscheidet, was kann passieren?
Außenministerin Annalena Baerbock ist zum vierten Mal seit dem 7. Oktober in den Nahen Osten gereist. Sie hatte Hilfsgüter für Gaza dabei – und Kritik an Israel.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Lange hat die FDP-Führung in der Ampelkoalition einen Schlingerkurs verantwortet. Nun wirkt es, als setzten sie stärker auf eine altbewährte Strategie.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.