Die Ampel streitet über zwei Wochen Familienstartzeit für Väter und Co-Mütter. Dabei sollte es die laut EU-Recht längst geben. Nun klagt ein Vater auf Schadensersatz.
Karin Christmann
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Smartphones gehören zum Alltag, auch für Kinder. Ein grundsätzliches Verbot auf dem Schulgelände wäre der falsche Weg und eine Gängelung von Familien.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung.
Sie unterlag im Ringen um den Linken-Gruppenvorsitz: Clara Bünger über die verpasste Chance zur Einigung bei der Linken und ihre Erwartungen an die neue Doppelspitze.
Am Montag war es bei der Klausur der Linksgruppe im Bundestag zum Eklat gekommen. Die neue Doppelspitze wurde mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt. Am Tag danach zeigen sich wohl bereits die Folgen.
Die Linksgruppe im Bundestag hat eine neue Führung gewählt. Das Lager um Dietmar Bartsch verwehrte jenen mit mehr Nähe zur Parteispitze einen Posten. Nun steht die Gruppe vor Konflikten.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.
Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.
Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Vor vier Wochen kam Alejandro Garcés nach Deutschland, um sich hier eine Zukunft aufbauen. Was läuft gut? Was stört ihn? Ein Protokoll.
Zwei Milliarden pro Jahr für Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms sind eine gute Nachricht. Und doch hat Saskia Esken recht: Es braucht noch viel mehr.
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.