Oberste Richter äußern Bedenken gegen Colorados Entscheidung, den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol von den Stimmzetteln zu streichen. Einer Frage weichen sie aus.
Christoph von Marschall
In 13 US-Staaten laufen Verfahren, den Ex-Präsidenten wegen Rebellionsvorwürfen vom Stimmzettel zu streichen. Nach dem Urteil fürchtet Amerika Unruhen wie beim Sturm auf das Kapitol.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
Warschau prüft Lücken in seiner Bewaffnung. Verteidigungsexperte Gressel warnt: „Wenn alle ihr Militärgerät für sich behalten, kommt zu wenig in die Ukraine.“
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Die großen Linien des US-Wahlkampfs zeichnen sich schon jetzt ab. Die Republikaner machen die Lage an der Grenze nach Mexiko zum Hauptthema. Die Demokraten setzen auf den Kampf für das Abtreibungsrecht.
Ihre Parteien haben den Dialog miteinander eingestellt: Der Republikaner Tom Davis und der Demokrat Steve Israel finden es bedauerlich. Hier debattieren sie über Trump, Biden und soziale Medien.
Premier Tusk hat die Schlacht um den Etat gewonnen. Es gibt keine schnellen Neuwahlen. Aber Präsident Duda hat noch viele Optionen, der neuen Regierung weiter ins Handwerk zu pfuschen.
Der Genozid-Prozess gegen Israel und der deutsche Umgang mit extremistischen Gefahren haben eines gemeinsam: Der Konsens der breiten Mitte muss ständig neu verteidigt werden.
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.
Rechtzeitig zur Vorwahl in New Hampshire wird die Kandidatenkür bei den US-Republikanern zu einem Zweikampf. Das freut „Lady“ Haley, da sie darin ihre einzige Chance gegen den Ex-Präsidenten sieht.
Es begann mit einer Revolte von Fischern gegen eine Inspektionsgebühr für Heringsfang. Jetzt stehen vor dem Obersten Gericht der USA staatliche Regulierungen von Umwelt bis Arbeitsschutz infrage.
Hass gegen rechts ist kontraproduktiv, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Die Anständigen müssten mehr tun, um die Unanständigen ins Lager der Demokraten zurückzuholen.
Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping lassen Deutschland und Europa in einen Abgrund blicken. Auf den Schutz der USA können sie nicht mehr bauen. Dieser Einsicht müssen nun Taten folgen.
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Wo es spannend wird, wie das US-Wahlrecht funktioniert und was eine erneute Präsidentschaft Trumps noch verhindern könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bei der Vorwahl in New Hampshire ist Haley dem Ex-Präsidenten dicht auf den Fersen. Bald kommt die Vorwahl in South Carolina, wo sie Gouverneurin war. Trumps Gegner hoffen.
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.
Falls Donald Trump die Wahl gewinnt, fallen die USA als Führungsnation der Ukrainehilfe aus. Der Vorstoß von Kanzler Scholz ist daher richtig: Europa muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen.
Die Wähler denken, dass es ihnen unter Trump besser ging und der in entscheidenden Sachgebieten kompetenter ist, sagt Ex-Präsidentenberater Sosnik. Hier spricht er über Bidens Schwächen.
Die neue Regierung in Warschau geht gegen die bisherigen Propaganda-Sender der PiS vor. Erleichtert wird das auch durch einen taktischen Patzer von Präsident Andrzej Duda.
Unter einem US-Präsidenten Donald Trump wäre die Welt eine andere. Vier Experten analysieren die Folgen für die US-Demokratie, die Ukraine, das westliche Bündnis und die Sicherheit Europas.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Es herrscht die Gefahr einer Entliberalisierung des Westens, sagt Historiker Heinrich August Winkler. Die Gründe: Antisemitismus, eine verfehlte Einwanderungspolitik und Nationalpopulismus.