Bürgergeld

Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.

Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.

Elke Ahlhoff berät prekär Angestellte in Dienstleistungsberufen. Ein Gespräch über Niedriglöhne, familienfeindliche Schichtdienste und Besserverdiener.

Eine Berliner Familie hatte eine Summe von rund 65.000 Euro nicht dem Jobcenter gemeldet. Das Geld war angeblich für eine Reise nach Mekka gedacht, Belege wurden jedoch nicht vorgelegt.

Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.

Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.

Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.

Das Präsidium der Liberalen hat ein umstrittenes Papier beschlossen, das unter anderem Sozialkürzungen vorsieht. Die SPD lehnt es kategorisch ab.

Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.

Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.

Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.

Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.

Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.

Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.

CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.

In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.

Es gehe um ein komplexes Vorhaben, das brauche Zeit, sagt Fraktionschef Meyer. Die Ministerin deutet an, dass die umstrittene Zahl von 5000 neuen Verwaltungsstellen sinken könne.

In der Debatte um den Inflationsausgleich wirft Finanzminister Christian Lindner SPD und Grünen eine Abkehr von Vereinbarungen beim Abbau der kalten Progression vor. Was will die FDP?

Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.

Gut drei Viertel der Menschen zwischen 25 und 64 Jahren finanzieren ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Unterschiede gibt es zwischen Männern und Frauen sowie Eingewanderten.

Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.

Gerald Knaus spricht von einer „historischen Fluchtkrise“, in der sich Europa befinde. Es fehle aber eine Strategie, um das „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern.

Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel. 

Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.

Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.

Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.

Per App können Fahrgäste in Berlin wohl bis zu 2000 illegale Autos buchen. Chats und Eigentümerstrukturen geben tiefe Einblicke in eine Branche, die offenbar vom organisierten Verbrechen durchsetzt ist.

Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?

Sie ignorieren Briefe, schwänzen Termine, sind seit Jahren nicht erreichbar. Statt weiter auf manche untätige Bürgergeldempfänger zu warten, kommen Arbeitsvermittler nun zu ihnen. Was finden sie dabei heraus?

In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.

Bolt, Freenow und Uber vermitteln in Berlin Autofahrten zu Kampfpreisen. Doch nicht alle Mietwagenfirmen, die diese Plattformen nutzen, sind seriös. Einige nutzen die Kontrolllücken systematisch aus.

Durch den Renteneintritt der Babyboomer werden die umlagefinanzierten Systeme stark belastet. Fair wäre, wenn endlich alle in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, meinen unsere Online-Leser.

Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.

Der analoge Aktentransport am Berliner Sozialgericht geht langsam zu Ende. Die ersten 28 Kammern wurden auf die elektronische Akte umgestellt.

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.

Sie will vom eigenen Gehalt leben, aber kann nicht. Er würde arbeiten, wenn es sich lohnt. Fünf Bürgergeldempfänger erzählen hier von ihrem Alltag zwischen Formularen und Verzicht.

Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.

Aus Sicht der Wirtschaft wäre es wünschenswert, wenn mehr Teilzeitkräfte wieder in Vollzeit arbeiten. Doch das bringt für viele Menschen gerade einmal ein paar Euro mehr, kritisiert der Ifo-Chef.

Jahrelang bekam ein Pärchen aus Bremen Grundsicherung, rund 33.000 Euro. Was die beiden dem Amt nicht mitteilten: Sie lebten in dem Zeitraum gar nicht in Deutschland, sondern in Nigeria.