1700 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug: Ungarn sollen sich in Baden-Württemberg als Ukrainer ausgegeben haben

In Baden-Württemberg sollen ungarische Staatsangehörige mithilfe von erst kürzlich ausgestellten ukrainischen Pässen versucht haben, an Bürgergeldleistungen zu gelangen. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ und beruft sich dabei auf Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums.

Demnach sollen nach aktuellem Stand etwa 1700 solcher Verdachtsfälle zur Überprüfung an die ungarischen sowie ukrainischen Behörden gemeldet worden sein. Für 500 Fälle habe es bislang Rückmeldungen seitens der Ämter gegeben. In immerhin 58 Fällen sei der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge mittlerweile bestätigt worden, dass es sich um ungarische Staatsangehörige handele.

Erste Hinweise auf Sozialbetrug bereits 2023 erfasst

Bereits im vergangenen Jahr soll es in Baden-Württemberg erste Hinweise auf derartige Fälle von Sozialleistungsbetrug gegeben haben. Demnach seien Sachbearbeiter der beiden Jobcenter Mannheim und Heilbronn stutzig geworden, weil sich ukrainische Dolmetscher im direkten Gespräch nicht mit den mutmaßlich ukrainischen Leistungsbeziehern verständigen konnten.

Dem baden-württembergischen Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, zufolge habe man nach dem Bekanntwerden der Verdachtsfälle „unmittelbar reagiert und die Ausländerbehörden bei der Einrichtung eines Überprüfungsverfahrens unterstützt“. Bevor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde, wolle man Falschangaben aufdecken, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“.

Nach aktuellem Stand handele es sich „noch nicht um ein Massenphänomen“, so Lorek. Allerdings wolle man „jedem Einzelfall konsequent nachgehen und vor allem auch weniger offensichtliche Fälle aufdecken“.

Man habe deshalb die Ausländerbehörden mehrfach angeschrieben und für das Thema sensibilisiert.

Seit Mai des vergangenen Jahres können Verdachtsfälle zentral über das Regierungspräsidium Karlsruhe an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet werden. (Tsp)