Die wehrhafte Demokratie erkennt ihre Alternativen gegen die, die vorgeben, eine Alternative zu sein: Deutschland muss mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsaußen vorgehen. Eingedenk des 27. Januar 1945.
Stephan-Andreas Casdorff
In einer Studie beleuchtet die evangelische Kirche ihre eigenen Missbrauchsfälle. Sehr spät. Und ob sie wirklich aufklären will, muss sie erst noch beweisen.
Frieden ist das Ziel – Zwischenschritte sind nötig. Ein Angebot aus Jerusalem könnte in Gaza Ruhe bringen und das Leben der Geiseln retten. Jetzt liegt es an der Hamas.
Kindergeld, Kinderfreibetrag – ein neuer Streitpunkt der Koalition. Zeit, über eine Neuorientierung nachzudenken.
Die letzte Trauerrede für Wolfgang Schäuble kam vom französischen Staatspräsidenten – im Bundestag und auf Deutsch. Es war eine Erinnerung und eine Huldigung an die Freundschaft zweier Länder.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
Das Zögern des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte sie „verantwortungslos“. Nun stimmt die FDP-Verteidigungspolitikerin selbst mit „Nein“ – aus reiner Taktik.
Die Landesregierung in Hessen steht. Starker Mann für die SPD ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Den Namen sollte man sich merken.
Das kommt auch nicht alle Tage vor: dass ein Politiker sich zur „inneren Einkehr“ in eine Abtei zurückzieht. Ob Thomas Bareiß in Jerusalem die gesuchte Ruhe findet?
Südafrikas Vorwürfe des Völkermords sind haltlos. Und wozu sind Freunde da, wenn nicht in bedrängter Lage? Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels stellen.
Er gehörte zu den engsten Beratern des Kanzlers der Einheit. Innenpolitisch gab Bergsdorf Kohl in dessen „Küchenkabinett“ ganz schön Contra. Ein Nachruf.
In Kraft: Das russische Gesetz, das die LGBTIQ*-Bewegung für extremistisch erklärt. Damit ist der Weg frei für staatliche Willkür. Betroffene wehren sich.
Wann was wo erwähnt wird oder eben nicht, ist in der Politik schon von Bedeutung. Zumal unter Freunden. Israel kann da einiges als problematisch empfinden. Ein Zwischenruf.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Er wollte sich nicht wichtig machen. Und doch war er für so viele so wichtig, wie Landesbischöfin Heike Springhart sagte. Der Abschied von Wolfgang Schäuble feierte auch das Leben.
Es gibt in Amerika vielleicht noch eine Rettung vor dem Präsidenten aus der Vergangenheit. Wenn die Gegenkandidatin aushält, durchhält, dagegenhält.
Die Ampelparteien verlieren im Osten massiv an Zustimmung, die AfD profitiert. In Sachsen könnte die SPD im September aus dem Landtag fliegen. Es wird Zeit, dass der Kanzler anständig regiert.
Der türkische Präsident redet wie ein antisemitischer Nationalist. Er bekämpft die Meinungsfreiheit und die demokratische Zivilgesellschaft. Auch die Bundesregierung muss endlich reagieren und Erdogan zusetzen.
Er war nie die Nummer eins, aber sein Denken und sein Handeln sollten der deutschen Politik Verpflichtung sein. Besonders einem: Friedrich Merz.
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.
Trainerentlassung und Transfersperre: Beim Effzeh haben zu Weihnachten die tollen Tage begonnen. Die rheinischen Nerven liegen blank. Ein Kommentar.
Das ist kaum noch auszuhalten. Aber man wird sich zu Weihnachten ja was wünschen dürfen: Dass es mit diesem Hin und Her so nicht weitergeht. Wann versteht die Politik?
Zwar ist die katholische Kirche noch immer von der Akzeptanz der Homo-Ehe meilenweit entfernt. Aber es hat eine Entwicklung begonnen, die nicht mehr zu stoppen sein wird.