Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Felix Hackenbruch
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Die Bahn wäre der Gewerkschaft bei der Senkung von Arbeitszeiten entgegengekommen – anders als von GDL-Chef Weselsky dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb jetzt nur eine Option.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Moderne Überwachungsmethoden für die Sicherheitsbehörden – Politik und Polizeigewerkschaften ziehen ihre Schlüsse aus der jahrzehntelangen Fahndung nach Daniela Klette.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Probebetrieb für das umstrittene LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen läuft. Anwohner fürchten Anschläge – und Experten bezweifeln, dass das Gas überhaupt noch gebraucht wird.
Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Regierung ist sich einig. Die Fraktionen verhandeln noch, doch die Grünen signalisieren Offenheit.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
In den Städten erfolgreich, auf dem Land eher nicht: Die Grünen können nicht überall punkten. Das liegt auch am urbanen Personal. In Bayern will eine Bio-Bäuerin die Partei nun fit fürs Land machen.
Grünen-Chefin Lang spricht bei der Debatte um eine Bezahlkarte von einer „theoretischen Debatte“. Nun fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rechtssicherheit.
Seit Wochen protestieren Fans in Fußballstadien gegen den Einstieg eines Investors und fordern eine neue Abstimmung. Rückendeckung erhalten sie nun aus der Politik.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Der Kanzler und die Länderchefs hatten sie vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für Geflüchtete wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.
Bevor der Arzt Janosch Dahmen für die Grünen in den Bundestag kam, versorgte er im Sommer 2020 den vergifteten Kreml-Kritiker als Ersthelfer am Flughafen Tegel. Hier erinnert er sich.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.
Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.