Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Flüchtlingspolitik: Jeder zweite Asylbewerber in Sachsen sei ausreisepflichtig, werde aber nicht abgeschoben
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Antje Sirleschtov
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Umgang mit Links und Rechts, Probleme bei Abschiebungen - und seine Sicht auf Chemnitz.
Die AfD eröffnet die Aussprache mit harten Attacken auf Angela Merkel. Es geht um Chemnitz und die Folgen. Die Kanzlerin wird grundsätzlich.
Es ist klar, dass sich Teile der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das muss der Staat im Blick behalten. Ein Kommentar.
Ralph Brinkhaus will Volker Kauder als CDU-Fraktionschef ablösen. Der Abgeordnete hofft dabei auf die Unterstützung von Angela Merkel.
FDP-Vize Kubicki hat nach den Krawallen von Chemnitz die Kanzlerin kritisiert. Empörung kommt auch aus den eigenen Reihen.
In Sachsen ist die Bevölkerung nun in der Pflicht, Anstand und Zivilcourage zu zeigen. Auf den Straßen, aber vor allem im täglichen Leben. Ein Kommentar.
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Nach Krawallen in Chemnitz: Ria Schröder, Chefin der Jungliberalen, macht FDP-Vize Wolfgang Kubicki wegen dessen Schuldzuweisung an Angela Merkel schwere Vorwürfe.
Duell oder Duett? Angela Merkel und Horst Seehofer gehen dieser Tage ungewohnt harmonisch miteinander um – das muss nicht so bleiben. Fragen und Antworten.
Dass Deutschland nicht gleichzeitig den neuen Chef der EZB stellt und den EU-Kommissionspräsidenten dazu, ist klar. Aber warum entscheidet Merkel gegen die EZB?
Eigentlich hatte die Kanzlerin die Debatte beendet. Jetzt aber kommt es in Brandenburg zu einer Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU.
Hilfen für die angeschlagene Türkei bewegen die deutsche Politik. Doch wie ist die Krise eigentlich entstanden? Und warum ist sie so gefährlich? Ein Überblick.
Joachim Sauer urlaubt ohne seine Frau, die Kanzlerin. Wo ist Angela Merkel, was macht sie?
Der FDP-Integrationsminister von NRW stellt im Fall Sami A. seine Partei vor die Rechtsstaatlichkeitsfrage. Ein Portrait.
Ermittler hatten von der beabsichtigten Tötung des 26-jährigen Tahir Ö. Kenntnis – verhindert haben sie die Tat nicht
Landespolitiker fordern nach den neuen Erkenntnissen im Berliner Rockermord Aufklärung und personelle Konsequenzen an der Spitze des Landeskriminalamtes. Gegen drei Beamte wird ermittelt.
Bildungsministerin Karliczek spricht über Integration, Merkels "Wir schaffen das", den Streit der Unionsschwestern und die digitale Zukunft.
Die CDU-Politikerin fordert eine gesellschaftliche Debatte über Werte, Regeln und Strukturen der Integration. Zudem fordert sie ihre Partei auf, sich aktiver mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen.
Wenn Berlin nun ein Datum für einen zusätzlichen Feiertag sucht, dann muss es der Tag sein, an dem sich die Grenzzäune zwischen Ost und West öffneten. Denn der 9. November bietet gleich drei Gründe.
13 Jahre ist Angela Merkel Regierungschefin: Jedes Jahr ein Mal stellt sie sich den Fragen der Bundespressekonferenz. Was sie in der Vergangenheit sagte.
Bei der Weltmeisterschaft warb Süßigkeitenhersteller Ferrero mit einer Nutella-Sonderaktion. Dafür hagelt es heftige Kritik. Nun fordern die Grünen ein Werbeverbot.
Innenminister Seehofer irritierte zuletzt mit einem Witz zu Abschiebungen. Einer der Afghanen nahm sich nun das Leben. Rücktrittsforderungen lehnt Seehofer ab.
FDP-Chef Christian Lindner über eine veränderte politische Kultur, die Konflikte in der Regierung und die Abgrenzung der FDP zur AfD. Ein Interview.
Diese dreiwöchige Fehde in der Union wird Folgen haben. Die Erkenntnis: Weder die deutsche Regierung noch die EU können Verlässlichkeit in die Asylpolitik bringen. Ein Kommentar.