Frontex

Nach Tunesien, der Türkei und Ägypten: Die EU will ein weiteres Drittland dafür bezahlen, dass es Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Dazu fährt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Libanon.

Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.

Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend.

Die beiden EU-Länder hatten seit 2011 auf diesen Schritt gewartet. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.

Bei der Grenzschutzagentur wurde er wegen zweifelhafter Aktionen entlassen. Nun tritt Fabrice Leggeri bei der Europawahl für die Rechtsnationalisten an.

Fabrice Leggeri gilt aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen als umstritten. Nun will der Franzose für striktere Einwanderungsregeln kämpfen.

Dem EU-Asylkompromiss zufolge sollen auch Familien mit kleinen Kindern an Europas Außengrenzen festgehalten werden. EVP-Fraktionschef Weber verteidigt die Reform gegen Kritik.

Wie schon mit Moldau hält Hans Leijtens auch „gemeinsame Operationen“ auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers für denkbar. Allerdings seien dafür bestimmte Zusicherungen notwendig.

Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.

Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzorganisation Frontex 380.000 Grenzübertritte in die EU registriert – der höchste Wert seit 2016. Die größte Gruppe Migranten kam demnach aus Syrien.