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Hessens Ministerpräsident Rhein: „Die Bezahlkarten-Blockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Herr Rhein, regiert es sich jetzt anders als vor Ihrem Wahlsieg im Herbst vergangenen Jahres? Schließlich hatten Sie das Amt bis dahin quasi nur geerbt von Vorgänger Volker Bouffier?
Hessen ist eine Demokratie, keine Dynastie. Der Landtag hat mich Ende Mai 2022 mit einer Mehrheit gewählt. Aber ich verstehe, was Sie meinen: Es ist schon ein Unterschied, jetzt einen direkten Wählerauftrag erhalten zu haben – dazu noch mit einem großen Plus und einem großen Vorsprung für die CDU. Ich spüre die Hoffnungen, die mit der Wahl verbunden waren, aber auch die Verantwortung, der Aufgabe gerecht zu werden.
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