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Bezahlkarte für Asylbewerber : SPD und FDP mahnen Grüne zu Zustimmung

„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.

Von Daniel Friedrich Sturm

17.02.2024, 12:48 Uhr

7. November 2023, um 2:46 Uhr morgens: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tritt nach den Bund-Länder Beratungen im Kanzleramt vor die wenigen Journalisten, die die halbe Nacht ausgeharrt haben. Gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) präsentiert er die Ergebnisse ihrer neunstündigen Verhandlungen.

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