Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Sachsen
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die Innenministerien der Bundesländer haben Daten zu den Auswirkungen der Bauerndemos gesammelt. Die Bilanz: Behinderungen, Verletzte und ein Toter nach einem Auffahrunfall.
Vor mehr als vier Jahren sind kostbare historische Juwelen aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlen worden. Der Wert der Beute interessiert auch im zweiten Prozess zu dem Einbruch.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Die Beschäftigten der Recyclingfirma SRW streiken seit Monaten für einen Tarifvertrag. Der chinesische Mutterkonzern verweigert Gespräche, deutsche Politiker schalten sich ein.
Nach Pirna bekommt nun auch die Kleinstadt Großschirma in Sachsen einen AfD-Bürgermeister. Rolf Weigand setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch.
Im sächsischen Waldheim dominierten AfD und Freie Sachsen jahrelang die Straße. Nun formiert sich jedoch Gegenprotest. Was macht es mit einer Stadt, wenn sich plötzlich Nachbarn gegenüberstehen?
Eingeworfene Scheiben, Brandsätze, Pöbeleien: Selbst Lokalpolitiker erleben oft Anfeindungen. Wer will sich das noch antun? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich Sorgen.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Seit 2018 hatte die Natur in Deutschland, vor allem im Osten und Norden des Landes, mit extremer Trockenheit zu kämpfen. Forschern des Helmholtz-Zentrums zufolge ist das nun vorbei.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
Wagenknecht selbst war nicht bei der Versammlung zugegen, aber ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie sagte, die Gründung des ersten Landesverbands mache sie sehr stolz.
Die Drohung stand schon länger im Raum: Der Solarhersteller Meyer Burger will Deutschland endgültig verlassen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt der Ampel die Schuld.
Der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, will kommenden Freitag einen Vortrag im „Zentrum Chemnitz“ halten. Dieses wirbt mit dem Spruch: „Kein Sellner ist illegal“.
60 Mitglieder kommen am Samstag in Chemnitz zusammen, um den sächsischen Landesverband des BSW zu gründen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.
Erst am Samstag grenzte sich die Partei von der AfD ab. Nun erklärt der sächsische FW-Chef: Hinter einer Brandmauer würden auch AfD-Wähler verschwinden, die man zurückgewinnen wolle.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Ein Aufmarsch Rechtsextremer zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist auf lautstarken Gegenprotest gestoßen. Die Polizei bekam Unterstützung aus verschiedenen Ländern und von der Bundespolizei.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Da sind sich die Grünen-Chefin und Sachsens Ausländerbeauftragter ein. Auch könne so gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.
Im Streit mit einem Imker muss Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Das Gericht sieht bei der Werbung des Bienenzüchters die Persönlichkeitsrechte des Moderators nicht verletzt.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die ausgiebigen Regenfälle lassen die Flüsse auch in Brandenburg anschwellen. Bislang ist die Lage aber nicht so dramatisch wie zu Jahresbeginn.
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte AfD-Politiker Ulbrich hat die Fraktion verlassen. Er galt in der AfD als Rechtsaußen und stand wegen Äußerungen zu den Nürnberger Rassegesetzen in der Kritik.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker trat von seinem Amt zurück. Er soll sich zuvor in einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben.
Ostdeutsche fühlen sich doppelt so häufig abgehängt wie Westdeutsche – doch unzufrieden mit der Demokratie sind Menschen deutschlandweit. Das zeigt eine neue Studie.
Prenzlau statt Prenzlauer Berg: Jetzt ist der Zeitpunkt für Protest in der Provinz
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Doch wer vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen ein Zeichen setzen will, muss seine Komfortzone verlassen.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Zum Holocaust-Gedenken in Freital hatte dieses Jahr ein AfD-Politiker die Rede halten sollen. Nach heftiger Kritik – und Drohungen – hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg nun die Reißleine gezogen.
In einem Archiv der Jüdischen Gemeinde in Dresden sind einzigartige Dokumente zum Holocaust aufgetaucht. Ein Forschungsverbund macht die Bilder nun öffentlich zugänglich.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Die neue Partei BSW will an den drei Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Man sei bereit, auch mit der CDU über eine Koalition zu sprechen, berichtet die „Zeit“.