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Reiner Haseloff (l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (r), Ministerpräsident von Sachsen, unterhalten sich in der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Haseloff unterstützt Merz: Union will Kanzler-Frage erst nach den Landtagswahlen klären

Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.

Die Klärung der Kanzler-Frage in der Union soll nach Ansicht der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), erst nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September erfolgen.

Er wünsche sich, „dass wir eine Wahl führen, die sich um Sachsen dreht, um die Frage, was dort wichtig ist, und wir diese bundespolitischen Einflüsse nicht so haben“, sagte Kretschmer dem WDR. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September.

Kretschmer verwies auf die Vereinbarung in der CDU/CSU, die Kanzlerkandidatur im Herbst zu klären. Das sei in jedem Fall nach dem Wahltag in Sachsen. „Ich lege auch großen Wert darauf, dass es dabei bleibt“, sagte er.

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner der CDU in Sachsen sagte Kretschmer: „Die AfD findet nicht statt als Regierungspartei, das ist eine rechtsextreme Partei, bösartig, gefährlich für dieses Land, das muss immer klar sein.“ Ansonsten sei es „das große Wahlziel, es auch ohne die Grünen zu schaffen“.

Umfragen vom Januar sehen die AfD in Sachsen bei 34 bis 35 Prozent und die Union bei 30 Prozent, alle anderen Parteien im einstelligen Bereich.

Er ist ein exzellenter Kenner der Situation in Ostdeutschland.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, über CDU-Chef Friedrich Merz

Reiner Haseloff sagte dem „Handelsblatt“ zur Kandidatenkür bei der Union, er rate dazu, dies erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland offiziell anzukündigen. „Das sollte man nicht zum Thema der Landtagswahlen machen“, sagte er. „Ab Herbst bleibt noch genügend Zeit, um die amtierende Regierung zu stellen.“

Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich, dass er CDU-Chef Friedrich Merz als Spitzenkandidat unterstütze: „Er ist ein exzellenter Kenner der Situation in Ostdeutschland. Er ist inhaltlich - im Gegensatz zu manchen Vorurteilen - breit aufgestellt und offen für neue Argumente.“

Die nächste Bundestagswahl sieht Haseloff als „Plebiszit“ über Themen wie Energiepolitik, Zuwanderung oder Sozialpolitik: „Wir werden vier oder fünf Themen direkt zur Volksabstimmung stellen, indem wir versprechen, die Themen zur Voraussetzung für eine Koalition mit einer der anderen demokratischen Partei zu machen.“ (AFP)

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