Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Sachsen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt im Interview, warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Oskar Scholz ist der Chef der Herrnhuter Sterne und beliefert die Welt mit Christschmuck. Ein Gespräch über Rhombenkuboktaeder, den Geist der Weihnacht und die AfD in Sachsen.
Die Partei will die Etikettierung als rechtsextremistisch loswerden. Derzeit darf die AfD in Sachsen nachrichtendienstlich observiert werden.
Molkerei-Milliardär Theo Müller hat sich zum Abendessen mit AfD-Chefin Weidel getroffen. Das wirkt sich auf die Kaufentscheidungen der Kunden aus – vor allem negativ, aber nicht nur.
Die AfD zu wählen, ist für Industriepräsident Russwurm kein harmloser Protest. Die Politik sollte sich der Partei deutlicher entgegenstellen, denn sie befeuere Hass, Polarisierung und Ausgrenzung.
Tim Lochner brach einst mit Merkels CDU – nun sitzt er für die AfD als Chef im Pirnaer Rathaus. Was treibt den 53-Jährigen an?
Der Triumph der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hätte verhindert werden können. Das Beispiel zeigt: Wer gar nicht erst versucht, gegen die Rechtsextremen zu kämpfen, hat schon verloren.
In Sachsen sind, wie in ganz Deutschland, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Doch in Hoyerswerda arbeitet der Oberbürgermeister wirksam gegen die AfD. Wie hat er das geschafft?
In Pirna setzte sich der parteilose Tim Lochner, der für die AfD antritt, im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der Stimmen durch. Die Freien Wähler geben der CDU eine Mitschuld.
Die Energiekrise scheint vorbei zu sein. Doch viele Mieter bekommen die Rechnung fürs laufende Jahr erst in einigen Monaten. Und die könnte es in sich haben, zeigen neue Daten.
Ein Mann soll in Budapest mehrere Menschen des mutmaßlich rechten Spektrums mit Schlagwerkzeugen angegriffen haben. Er wurde per Europäischer Haftbefehl gesucht und nun verhaftet.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag gliedert das Geschäft mit klimafreundlicher Energie aus.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Die AfD im Freistaat verfolge verfassungsfeindliche Ziele, so der sächsische Landesverfassungsschutz.
Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
Im September 2024 wird der sächsische Landtag neu gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei 7 Prozent.
Wie es zu dem Zusammenstoß im Stadtteil Schönefeld kommen konnte, war zunächst unklar. Von den vier verletzten Personen wurde eine vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.
Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse betrieben haben.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wirbt um Spenden, das Geld geht auf ein Konto in Pirna. Die Bank hat ungewöhnliche Kunden – darunter russische Staatsmedien.
Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nach der Wahl die Schlüsselrolle in den Niederlanden. Und Deutschland bekommt eine Ahnung davon, was droht, wenn die Politik dem Unmut über Migration nicht begegnet.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Seit 2017 ist er CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Ein 24-Jähriger hat seinen Antrag auf Revision im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünem Gewölbe zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
Verbraucher klagen über fehlende Produkte im Lebensmitteleinzelhandel. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Die Lage könnte sich verschlimmern – mit Folgen für Kunden und Händler.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten verbinden“, sagt Wagenknecht. Die größte Schwierigkeit für ihr Projekt sieht die Ex-Linke im Aufbau von Parteistrukturen.
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Sahra Wagenknecht will tatsächlich eine neue Partei gründen. Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie oder sind genervt vom Personenkult. Dabei ergeben sich daraus auch Chancen.
Nach dem Anschlag auf zwei Fußballfans in Brüssel hat die Dresdner Polizei einen Landsmann des mutmaßlichen Täters aufgesucht. Es gäbe aber keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, heißt es.
Von Gespenstern und Meerjungfrauen: Viele Bühnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen in den kommenden Monaten seltene Stücke auf. Eine Auswahl.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.