„Man muss da keine neuen Brandmauern setzen“: CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknecht-Angebot

Die Union reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht. In Thüringen und Sachsen sieht die frühere Linkenpolitikerin ihre neu gegründete Partei BSW angesichts aktueller Umfragen auf dem Weg in die direkte Regierungsverantwortung.

Nach den Landtagswahlen im Herbst werde es Gespräche geben, „sicher auch mit der CDU“, sagte Wagenknecht der „FAS“. „Als Mehrheitsbeschaffer für ein politisches Weiter-so werden wir allerdings nicht zur Verfügung stehen.“

In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht. „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem Tagesspiegel. Man könne deshalb noch nicht sagen, „ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht.“

In Sachsen gründete das BSW am Samstagnachmittag seinen ersten Landesverband. „Wir wachsen und wir stabilisieren uns in allen Ländern“, sagte BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nach der nichtöffentlichen Parteigründung in Chemnitz. Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht anwesend. Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Frau Wagenknecht versteht ihr Geschäftsmodell

Mike Mohring, Ex-Landesvorsitzender der CDU Thüringen

In Thüringen ist der frühere CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring wenig beeindruckt von Wagenknechts Avancen. „Frau Wagenknecht versteht ihr Geschäftsmodell und weiß, dass sie vermeintlichen Wählern eine Machtoption anbieten muss, die sie nach ihrem Bruch mit der Linken da nicht finden kann“, sagte Mohring dem Tagesspiegel. Er warnte davor, „Wagenknechts Charmeoffensive beim ersten Augenzwinkern zu erliegen“.

Die Notwendigkeit für eine Abgrenzungsdebatte sieht Mohring gleichwohl nicht. Ein Programm gebe es nicht. „Man muss da keine neuen Brandmauern setzen.“ Es sei klüger, sich zuerst auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren, „mit denen wir die Missstände im Land mit ,CDU pur’ beseitigen würden“.

Am Freitag hatte Wagenknecht in Erfurt auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass das BSW auch bei der Landtagswahl in Thüringen antreten wird. Voraussichtliche Spitzenkandidatin ist die beliebte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die von der Linken zur BSW wechselt. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken war das Überlaufen von Wolf ein herber Schlag. Er bot der 47-Jährigen sogar vergeblich einen Kabinettsposten an, um den Wechsel noch zu verhindern.

Mit Wolf rechnet sich Wagenknecht bei der Wahl gute Chancen aus – bei der Pressekonferenz in Erfurt liebäugelte sie ebenfalls mit einer Regierungsbeteiligung.

Stabile Regierung nur mit Wagenknecht?

Nach jüngsten Umfragen sind diese Hoffnungen durchaus berechtigt. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung können sich 27 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vorstellen, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu wählen. 15 Prozent wollen das BSW „auf jeden Fall“ wählen. Soll eine Regierung ohne die als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD gebildet werden, könnte das ohne Wagenknecht schwierig werden.

Mit welchem Programm Wagenknecht antritt, ist indes auch in Thüringen noch völlig offen. Es soll nun im Rahmen einer Online-Kampagne gefunden werden. Man werde das Programm gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern entwickeln, sagte Wagenknecht. Auf einem Portal könnten die Menschen Themen wie Bildung, Landwirtschaft oder Klimaschutz gewichten und damit bestimmen, was ihnen am wichtigsten ist.

Außerdem sollen Bürger selbst Themen vorschlagen können. „Diese Beiträge werden in unsere Wahlprogramme einfließen“, sagte Wagenknecht. Die Kampagne hat den Namen „Klartext für Thüringen. Unser Land. Unsere Themen. Unsere Zukunft.“

Zunächst steht für das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen aber die Parteigründung an, sie ist für den 15. März vorgesehen. Seinen ersten Parteitag will der Landesverband nach derzeitigem Stand am 4. Mai veranstalten. (mit dpa)