Philipp Rösler demontiert Guido Westerwelle – die FDP rettet er nicht
Autor:in
Tissy Bruns
Westerwelle wird vom Vizekanzler und FDP-Chef zum Außenminister auf Bewährung erklärt, ein beispielloser Vorgang. Doch das Zittern der neuen FDP-Spitze kann er damit nicht übertönen.
Ursula von der Leyen bewirbt sich mit ihren Europa-Vorstößen für die Nach-Merkel-Zeit. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen.
Wowereit versteht Berlin nicht nur, nein: Er ist Berlin
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit versteht Berlin nicht nur, sagt Tissy Bruns. Nein, mehr noch: Er ist Berlin.
Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.
Die zahlreichen Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen beweisen: Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung wie Christine Bergmann müssen einen festen Platz im Umfeld der pädagogischen Einrichtungen bekommen.
Jeden Tag Neuigkeiten über die Machenschaften der Murdoch-Blätter in Großbritannien. Der Medienmogul pokert um den Komplettkauf des Bezahlfernsehsenders BSkyB und zeigt, was ihm wirklich wichtig ist.
Wie tief der Sumpf der Abhör- und Bestechungsvorgänge um die "News" ist, hat ihr Eigentümer Rupert Murdoch durch sein opulentes Bauernopfer deutlich gemacht. Die Zeitungsschließung ist auch die Geste eines Weltmedienakteurs, der mächtig genug ist, für das nächste Geschäft eine ganze Zeitung zu opfern.
Niemand will hin - die Hauptschule ist ein Auslaufmodell, sagt Tissy Bruns. Seit die CDU sie abschaffen will, entdecken ihre Verteidiger wieder einmal einen pädagogischen Nutzen - den sie nie hatte.
Nur jede fünfte berechtigte Familie beantragt Leistungen aus dem Bildungspaket. Sind Hartz-IV-Eltern Bildungsverweigerer - oder wollen sie diesem Stigma entgehen?
Manchmal wäre man zu gern das Mäuslein bei den Großen und Mächtigen. Zum Beispiel, wenn Angela Merkel beschließt, dem FDP-Parteichef Philipp Rösler zuzusagen, bis 2013 die Steuern zu senken.
Hat Merkel doch Recht - Schwarz-Grün, ein Hirngespinst? Bei keiner anderen Farbenkombination ist das Missverhältnis zwischen dem großen Palaver und politischen Taten so groß wie bei dieser.
Die Bundeskanzlerin freut sich in Washington zu Recht über die Freiheitsmedaille, stellt ihren Koalitionspartner in Berlin kühl ins Abseits und verschwendet kein Wort an die Seelenleiden ihrer Partei.
Eine Zerreißprobe für die Grünen sehen viele Beobachter in den bevorstehenden Verhandlungen zum Atomausstieg. Doch die Öko-Partei kann und sollte cool bleiben.
In der Atomfrage sind wir eine Ausnahme unter den großen Industrienationen. Der zweite Ausstieg verdammt die politischen Kritiker des ersten, den Sonderweg zur Pioniertat zu machen.
Die SPD sieht einer Serie von Siegen auf dem Weg zur Bundestagswahl entgegen, meinen führende Genossen: Hamburg, Bremen, Berlin. Abwegig ist es nicht - wenn die SPD nicht nach jedem Erfolg Pläne auspacken würde, die sagen: Wir glauben selbst nicht daran.
Angela Merkel und die CDU haben keine Erzählung mehr, die über das Auf und Ab von Themen und Stimmungen Halt und Sinn vermitteln könnte. Die Unkalkulierbarkeit der Großstadt ist mittlerweile exemplarisch für die Wähler in Stadt und Land.
Das Elterngeld will die FDP abschaffen, die Frauenquote hat ihr Parteitag abgeschmettert. Beiden Entscheidungen fehlt der gesunde Menschenverstand, den Rösler versprochen hat, und der Pragmatismus, der Überzeugungen vor Erstarrung schützt.
Es ist noch nicht einmal Halbzeit für Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Die Krise der FDP beschert ihrer Regierung eine kleine Ämterrotation. Was die "bürgerliche Koalition" aber ausmacht und gemeinsam will, wird immer rätselhafter.
Den Liberalen in Deutschland fehlen Haltung, Biss und Mut. Kann eine etablierte Partei nicht auch mal untergehen?
Eindeutig ist die Lösung nicht, dafür aber vernünftig. Das ahnen sogar die Genossen, die jetzt protestieren. Das Ende des SPD-Schiedsverfahren gegen Thilo Sarrazin ist nicht nur schlau, sondern auch klug.
Die japanische Katastrophe und die deutsche Atompolitik - die Kanzlerin gibt dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. Es werden weniger die sachlichen Entscheidungen, als vielmehr der Ton sein, der Aufschluss darüber gibt, ob und was Merkel (nicht) verstanden hat.
In Frankreich musste die Außenministerin gehen, weil sie dem Despoten Ben Ali Hilfe gegen die Aufständischen angeboten hat, in Deutschland ein Verteidigungsminister, weil er seine Doktorarbeit gefälscht hat. Die Fälle liegen weit auseinander, doch sie haben einen gemeinsamen Kern.