Der Berliner Landeschef und der CDU-Bundesvorsitzende liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Es geht dabei um die Schuldenbremse. Aber nicht nur.
Christian Latz
Der Senat legt ein neues Verkehrskonzept für Berlins Nordosten vor. Schon 2024 sollen Planungen für die Verlängerung von U2, U9 und den U10-Bau starten. Trampläne werden gestrichen.
Der Streit in der CDU um die Zukunft der Schuldenbremse hält an. Nach einer kritischen Bemerkung von Friedrich Merz gegen Kai Wegner kontert Berlins Regierender Bürgermeister.
Für Tausende Flüchtlinge, die derzeit in Hostels und Hotels in Berlin leben, muss der Senat bald eine andere Unterkunft suchen. Doch über zusätzliche Container auf dem Tempelhofer Feld streitet Schwarz-Rot weiterhin.
Wegen der Energiekrise wurde die Beleuchtung von rund 200 Objekten in der Stadt abgestellt. Nun schaltet der Senat ab Dezember das Licht für mehrere Sehenswürdigkeiten wieder an. Jedoch nur die wichtigsten.
Der Senat will mit einer Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes mehr Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände erlauben. Doch auf der angedachten Fläche stehen bislang etliche Sportplätze.
Um den Flächenverbrauch zu senken, will die Berliner CDU-Fraktion mehr Hochhäuser in der Hauptstadt. Das verkündete Fraktionschef Dirk Stettner nach der Klausurtagung in Warschau.
Generalsekretärin Ottilie Klein ist formal eine der wichtigsten Personen der Berliner CDU. Allerdings nur auf dem Papier. Dabei lief lange alles perfekt für die 39-Jährige.
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Der Senat hat erst kürzlich strengere Regeln für E-Roller in Berlin erlassen. Den Bürgern reicht das offenbar nicht. In einer Studie spricht sich eine Mehrheit für ein komplettes Verbot aus.
Die Familie des Künstlers Dani Karavan droht mit rechtlichen Schritten, sollte das Sinti-und-Roma-Denkmal durch den geplanten S-Bahn-Tunnel verändert werden. Die Regierung ist in der Frage weiter gespalten.
Die CDU plant eine Magnetschwebebahn durch das Berliner Zentrum. Für eine mehrere Kilometer lange Pilotstrecke stünden nun die Mittel bereit. In wenigen Jahren könnte sie gebaut werden, glaubt die Partei.
Die schwarz-rote Koalition will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 33 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte ausgeben. Auch in saubere Parks soll mehr Geld fließen.
Das Land Berlin setzt seinen Krisenmanager zur Flüchtlingsunterbringung ein. Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge und neuen Unterkünften auf dem Tempelhofer Feld herrscht zwischen CDU und SPD weiter Streit.
Gleisbauarbeiten der BVG sorgen fast einen Monat lang für massive Einschränkungen auf einer der wichtigsten U-Bahn-Linien Berlins. Ein U-Bahnhof wird gar nicht mehr erreichbar sein.
Der Berliner Senat hat sein Interesse für die Olympischen Spiele in Berlin bekundet. Aber wie olympiatauglich ist die Hauptstadt? Ein Faktencheck.
CDU und SPD wollen den Kampf gegen Antisemitismus und für Integration verstärken. Auch freie Schulen und der Katastrophenschutz in Berlin sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Der Senat will sich an der nationalen Olympia-Bewerbung beteiligen. Doch in der SPD gibt es Gegenwind: Angesichts knapper Kassen könne Berlin sich die Spiele nicht leisten.
Die Berliner Grünen wollten geordnet in den Parteitag gehen. Doch eine Vorabstimmung um die Parteivorsitzende der Realos stürzt die Partei in die Krise. Nun drohen Machtkämpfe an gleich mehreren Fronten.
Die Mehrheit der Verkehrstoten in diesem Jahr war zu Fuß und per Rad unterwegs, viele sind älter als 70 Jahre. Fachleute nennen Forderungen für mehr Sicherheit – und kritisieren den Berliner Senat.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Auf etlichen Buslinien müssen die Berliner Verkehrsbetriebe die Takte ab Dezember dauerhaft noch weiter ausdünnen. Dem Unternehmen fehlen hunderte Fahrer. Wie der Vorstand das Problem lösen will.
Der Busfahrermangel bei der BVG stoppt Berlins Verkehrswende abrupt. Läuft es schlecht, wird der Nahverkehr am Stadtrand auf Jahre nicht mehr besser. Die Folgen für die Stadt wären verheerend.
Berlins wichtigstes Verkehrsprojekt hängt in der Schwebe. Eine Entscheidung zum Trassenverlauf der zweiten Nord-Süd-Strecke steht aus. Kultursenator Joe Chialo soll Zweifel haben.