Der PDS-Bezirksverordnete und frühere Stadtrat für Kultur und Sport, Dirk Retzlaff, aus Treptow-Köpenick hat seine Partei und Fraktion verlassen. Er will Partei und Fraktion der SPD beitreten, wie der SPD-Kreisgeschäftsführer und Abgeordnete Jürgen Radebold am Dienstag mitteilte.
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Barbara Junge
Jetzt soll es auch bundestagsamtlich werden. In Kürze liegt der Abschlussbericht des Immunitätsausschusses im Bundestag zum PDS-Abgeordneten Heinrich Fink vor.
Der Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, bekommt seine erst kürzlich beschlagnahmten Akten zurück. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, muss die Berliner Staatsanwaltschaft die am 11.
Am Tag nach den Übergriffen auf dem Alexanderplatz warf die CDU dem rot-grünen Senat Versagen vor. Die Bundesvorsitzende der Union, Angela Merkel, bemängelte die Sicherheitsmaßnahmen der Berliner Polizei.
Eine linksradikale Gruppe in Berlin bedroht eine Reihe von prominenten Personen, die die Zwangsarbeiterentschädigung mitausgehandelt haben. Der Beauftragte des Bundeskanzlers in den Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff (FDP), Daimler-Chrysler-Vorstand Manfred Gentz und der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, haben in ihrer Post jeweils einen Drohbrief gefunden.
Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Im parteipolitischen Gerangel um den Wahltermin ist keine Einigung in Sicht. Für Dienstag früh ist ein Gesprächstermin der Fraktionsvorsitzenden beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), vereinbart.
Die PDS ist sich sicher, dass sie bei der Berlinwahl ein Ergebnis von "20 plus x" holen wird. Das sagte Fraktionschef Harald Wolf als Reaktion auf die im Tagesspiegel veröffentlichte Umfrage von Infratest / dimap.
Die Initiative "Neuwahlen jetzt" hat bis Donnerstag morgen 67 305 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Zahl von 50 000 gültigen Stimmen zur Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens ist damit auf alle Fälle erreicht.
Die Initiative "Neuwahlen - jetzt", die seit zehn Tagen in ganz Berlin Unterschriften sammelt, steht kurz vor ihrem ersten Etappenziel. Am Donnerstag wollen die Koordinatoren bekanntgeben, wie viele Berliner schon ihre Unterschrift für vorzeitige Neuwahlen geleistet haben.
Die weitere Bezahlung Klaus Landowskys aus den Kassen der Bankgesellschaft steht zur Disposition. Wie berichtet, hatte der gerade aus dem Amt geschiedene Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bestätigt, mit dem Konzernchef der Bankgesllschaft, Wolfgang Rupf, in der vergangenen Woche den Stopp der Bezüge vereinbart zu haben.
Eberhard Diepgen verschränkt die Arme, die Schultern leicht zusammengezogen, doch auf den Lippen ein süffisantes Lächeln. Wie einer, der die Spielregeln verstanden hat und sich dem Spiel stellt.
Auch die evangelische Kirchengemeinde St. Thomas, die am Mariannenplatz angesiedelt ist, kritisiert den Polizeieinsatz am 1.
Die Zeugen Jehovas und das Land Berlin werden heute vor Gericht erneut zusammentreffen. Damit geht der langjährige Rechtsstreit um die Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit den anderen großen Kirchen in eine neue juristische Runde.
Der User mit dem Netznamen "randale@gmx.de" schreibt: "Ohne Polizei keine Schlägerei.
Wirtschaftsfaktor: Die Prostitution ist ein Wirtschaftsfaktor. Nach Schätzungen, die sowohl die Hurenorganisation Hydra als auch die zuständigen Ministerien für seriös halten, werden im Gewerbe etwa 12,5 Milliarden Mark jährlich umgesetzt.
Am 1. Mai waren in Berlin 8802 Polizeibeamte eingesetzt, darunter 4370 aus anderen Ländern oder vom Bundesgrenzschutz.