Andreas Böhme

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger schließt eine Koalition mit der Öko-Partei nicht aus / Die FDP zeigt sich verärgert

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger setzt im Wahlkampf auf die einst ungeliebte Merkel

Minister Renner provoziert die Konservativen in der Partei – dabei hätte für Ministerpräsident Oettinger alles so glatt laufen können

Als Kanzlerin kommt Merkel bei der Südwest-CDU an / SPD-Landeschefin Vogt will Oettinger ablösen

Im Südwesten tun sich die Alternativen mit der Koalitionsdebatte schwer

Karlsruhe - Das Land Baden-Württemberg muss nicht für die 1,1 Milliarden Euro Schaden haften, die Banken und Leasinggesellschaften im Flowtex-Betrugsskandal geltend machen. Die zweite Zivilkammer des Karlsruher Landgerichts hat am Dienstag die Klage in erster Instanz abgewiesen und damit den größten Amtshaftungsprozess der deutschen Rechtsgeschichte vorerst abgeschlossen.

Günther Oettinger ist seit 100 Tagen Ministerpräsident – Seinen Stil empfinden manche als „Kulturschock“

Stuttgart - Richter Heinrich kann’s nicht fassen: „Das habe ich mir im Studium nicht vorstellen können“, sagt der Vorsitzende der 17. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht, „hier wegen einer solchen Petitesse mit vier hochkarätigen Kollegen zu sitzen.

Südwest-CDU versöhnt sich – hinter Oettinger

Günther Oettinger setzt sich im Mitgliederentscheid der Südwest-CDU durch

Polizei und Internetanbieter arbeiten darin erstmals zusammen / Branche so lukrativ wie Drogenhandel

Baden-Württembergs noch amtierender Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat am Mittwoch zugegeben, nicht nur Spenden des Medienberaters Moritz Hunzinger erhalten zu haben, sondern auch Aktien an dessen Unternehmen zu halten. Gleichzeitig verneinte er jeden Zusammenhang zwischen dieser Geldanlage und einer Spendenaffäre, die derzeit Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Landeshauptstadt ist.

. Zum ersten Mal hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel zur Diskussion um seine Nachfolge geäußert.

Die Entwicklungspolitikerin Uschi Eid (57) und Parteichef Fritz Kuhn (46) führen die Landesliste der baden-württembergischen Grünen zur Bundestagswahl an. Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch wurde bereits im ersten Wahlgang nominiert.

Wer glaubt, der Landesparteitag der Grünen am Wochenende in Freiburg verliere durch die Neuauflage an Spannung, der irrt. Im konservativ regierten Südwesten sind gute Polit-Jobs rar, entsprechend heftig ist das Hauen und Stechen um die aussichtsreichen Listenplätze zur Bundestagswahl.

"Wir können alles, außer hochdeutsch", heißt der offizielle Werbespruch der Baden-Württemberger. Zweifel sind erlaubt: Zählen nämlich ist bei Schwaben und Badenern wohl auch nicht mehr drin.

Allein die Frauenquote ist schuld, wenn Baden-Württemberg im nächsten Bundestag weniger prominent vertreten ist. Dennoch rüttelt niemand an diesem Dogma, eher geht es an die Wurzeln der Bewegung: Heftiger Kritik sah sich noch vor Beginn des Landesparteitags in Baden-Württemberg an diesem Wochenende besonders der Pazifist und Afghanistan-Abweichler Winfried Hermann ausgesetzt.

In der Sache nichts Neues, wohl aber im Verfahren: Ulrich Müller (CDU), für die Reaktorsicherheit zuständiger Minister in Stuttgart, lenkt ein. Bis zum Ende der üblichen Dienstzeit wird Baden-Württembergs Umweltminister an diesem Freitag seinem Amtskollegen Jürgen Trittin schriftlich darlegen, welche Maßnahmen er plant, nachdem in der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ein Glasröhrchen mit radioaktiver Substanz und ein hochkontaminierter Putzlappen von einem Mitarbeiter durch alle Sicherheitsschleusen hindurchgeschmuggelt werden konnten.

Das sieht nach harmonischem Erntedankfest aus mit den beiden dekorativen Gemüsekörben neben dem Rednerpult. Obwohl: Hinten an der Wand lehnt ein Protestplakat, und angeblich haben 50 Bauern im Saal Pfeifen in der Tasche, mit denen sie die Verbraucherschutzministerin Renate Künast niedertrillern könnten.

"Rolf" heißt das grellblaue Maskottchen, genauso wie der Vorsitzende. Der Plüschlöwe soll "über die Kinder die Herzen der Erwachsenen erreichen", der andere will "mit Löwenkraft für unser Land" und unbarmherzigen Parolen ein drittes Mal zurück ins Parlament: Rolf Schlierer, Fraktionschef der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei und einmal mehr Zünglein an der Waage, wenn es an die Regierungsbildung geht.

"Flächendeckende Kontrollen" nach riskanten Fleischprodukten werden derzeit von den Bundesländern versprochen. Doch wie sehen diese Kontrollen aus?

Es scheint, als wollte die Staatsmacht noch einmal ihr ganzes Sicherungspotenzial präsentieren in diesem späten RAF-Prozess. Personenschleusen, Leibesvisitationen: Die zwei Dutzend Besucher, die am Dienstag dem Verhandlungsauftakt gegen Andrea Klump folgten, mussten viel ertragen.

Knapper Sieg nach Punkten für Ute Vogt: Die Herausforderin des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) nutzte ein mit Spannung erwartetes Fernsehduell um zu zeigen, dass sie zur Landtagswahl im März 2001 nicht nur auf die Karte "jung und unverbraucht" setzt. Das Streitgespräch wird zwar nicht Wahl entscheidend sein, gibt der Landes-SPD aber weitere Zuversicht, es mit der seit einem Jahr amtierenden Landesvorsitzenden wieder aus dem 25-Prozent-Tal zu schaffen.

Wie der Mann schon klatscht: immer als Erster, damit es ja nicht an Zwischenapplaus mangelt. Ganz lang und demonstrativ laut, bis zum Schluss.