Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
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Ampelkoalition
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich. Wirklich alarmierend ist aber, dass Deutschland auf lange Sicht strukturelles Wachstumspotenzial fehlt. Die Politik muss handeln.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Der CDU-Chef brachte den 22. September als Wahltermin ins Gespräch, sollte die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen. SPD und Grüne kritisieren Merz für seine „parteitaktischen Spiele“.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Betroffene sollen die Möglichkeit bekommen, Prozesse bei Ämtern anzustoßen. Der Staat sei in der Verantwortung, sagt die Regierungsbeauftragte Claus – und kündigt weitere Schritte an.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.
Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Der SPD-Fraktionschef wird wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg schwer angegriffen. Dabei gehört Meinungsstreit zur Demokratie. Und die Ukraine kämpft nicht zuletzt darum: um Demokratie.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Die Ampel-Koalition soll sich den Zusammenhalt innerhalb der SPD zum Vorbild nehmen, sagt Olaf Scholz. Die Zusammenarbeit habe den Erfolg seiner Partei ausgemacht.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.