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Der Sitzungssaal im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

© imago/photothek/Thomas Imo

Tagesspiegel Plus

Nächstes Milliarden-Risiko Solidaritätszuschlag : Wieder muss die Ampel die Karlsruher Richter fürchten

Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.

Seit 2021 sind die meisten Deutschen vom Solidaritätszuschlag befreit. Jedenfalls auf ihre Arbeitseinkommen. Wer nebenbei noch Einkünfte auf das Vermögen hat, also Dividende oder Zinserträge versteuern muss, zahlt weiterhin den „Soli“. Das betrifft auch Mittelverdiener.

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