Neuwahl-Äußerungen des CDU-Chefs: FDP-Vize Kubicki bescheinigt Merz „peinlichen Größenwahn“

Die FDP hält nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Koalition mit SPD und Grünen fest. Zugleich kritisierte Kubicki wie andere Ampel-Politiker jüngste Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen.

„Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, sagte der Bundestagsvizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“

Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht.

„Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag“, sagte der Unionsfraktionschef.

Auf die Frage, ob er glaube, dass es so komme, sagte Merz: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Sie würde sich damit dem Verdacht aussetzen, dass sie in dieser Koalition weitermachen will.“

Kubicki stellt Kanzlerkandidatur von Merz in Frage

Kubicki stichelte zugleich gegen Merz und sagte: „Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?“

Merz hatte am Sonntag angekündigt, die engere Parteiführung in die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union einbinden zu wollen. „Dazu zählen auch die Landesvorsitzenden“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Am Ende wird es einen gemeinsamen Vorschlag von (CSU-Chef) Markus Söder und mir geben.“

Zuletzt hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Mitsprache der Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer gefordert.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge liegen bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur zwei Ministerpräsidenten vor dem CDU-Parteichef. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ kommen Bayerns Landeschef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf bessere Zustimmungswerte als Merz.

Demnach halten auch auch Unions-Anhänger Söder für den besten Kanzlerkandidaten (34 Prozent), danach folgen Wüst (29 Prozent) und Merz (20 Prozent). (dpa, AFP,Reuters)