Das Coronavirus macht vor Flüchtlingsheimen nicht halt. Die zehn bisher betroffenen Asylbewerber haben sich laut UNHCR vermutlich in Deutschland angesteckt.
Matthias Meisner
Der Bundestag trifft sich kommende Woche zur Plenartagung, in Rumpfbesetzung und mit gestrafftem Zeitplan. Merkel gibt Regierungserklärung ab.
Dramatische Lage im Lager Moria auf Lesbos - und nicht nur dort. Die humanitären Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen werden trotzdem ausgesetzt.
In der Linksfraktion geht es hoch her: Jetzt wurde ein Mitarbeiter beurlaubt, der auf der Strategiekonferenz in Kassel Umsturzpläne geäußert hatte.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang nennt Pegida-Anführer Lutz Bachmann einen „Rechtsextremisten“. In Sachsen bleibt das folgenlos.
„Das war der Super-Gau“, sagt der FDP-Politiker Benjamin Strasser über den 5. Februar in Erfurt. Er soll den Umgang mit der AfD grundsätzlich klären.
Die Bedrohung von Bürgermeistern, Landräten, Stadt- und Gemeinderäten wächst. In Zwickau vernetzt Bundespräsident Steinmeier Betroffene.
Linke-Parteimanager Jörg Schindler rügt „obskure Einzelbeiträge“ auf der Strategiekonferenz in Kassel. Es gibt ein erstes Parteiausschlussverfahren.
Die Linkspartei ist in großer Unruhe – erst recht nach dem „Erschießen“-Vorfall. Bald wählt sie eine neue Führung – schaffen es Kipping und Riexinger wieder?
Bodo Ramelow hätte Rückenwind der Bundespartei gebrauchen können. Doch immer gibt es Schlagzeilen, die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken schüren.
Mit links hat es nicht geklappt. Aber nun ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow doch wieder Regierungschef von Thüringen, toleriert von der CDU.
Der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) attackiert AfD und Linke. Er ruft Thüringens CDU-Abgeordnete auf, Bodo Ramelow nicht zu wählen.
Der Journalist Arndt Ginzel berichtete, dass ein CDU-Kommunalpolitiker bei Pegida mitmarschierte. Im Netz wird er als „Ratte“ und „Denunziant“ beschimpft.
Der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi demonstrierte schon 2018 bei Pegida, unter anderem mit Höcke und Kalbitz. Zieht seine Partei nun Konsequenzen?
Acht Abgeordnete der Linken zeigen Angela Merkel an – und das vor dem von Bodo Ramelow angestrebten Comeback. Der Ärger in der Fraktion ist groß.
Die CDU in Sachsen kritisiert, dass ein Radebeuler Stadtrat mit Pegida durch Dresden zog. Die Teilnahme dürfte für ihn trotzdem folgenlos bleiben.
Die CDU unterstellt in einem Youtube-Video der Linkspartei, sie sympathisiere mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Einen Beleg für den Vorwurf gibt es nicht.
Die Abgrenzung der CDU nach rechts hat Lücken: Am Tag des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Höcke lief auch ein sächsischer CDU-Kommunalpolitiker bei Pegida mit.
Kommt der Linken-Politiker Bodo Ramelow mit Hilfe der CDU ins Amt des thüringischen Ministerpräsidenten? Die Union diskutiert das Szenario kontrovers.
Im Saarland, Heimatverband von CDU-Chefin AKK, duldet die Partei eine Kooperation mit der Linken. Auch in Thüringen bröckelt die strikte Abgrenzung.
Nun doch: Die Bundes-CDU gibt Thüringen Spielraum. Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview über das schwierige Verhältnis zur Union.
Thüringen beschäftigt die Linke mehr als Hamburg. An der Elbe freut man sich über Verluste der anderen – ansonsten dreht sich alles um die Vorgänge in Erfurt.
Die CDU gibt die Äquidistanz zu Linkspartei und AfD auf. In Thüringen. Endlich. Nun muss es noch die Parteispitze begreifen. Ein Kommentar.
In Thüringen verständigen sich Linke, SPD, Grüne und Union auf einen Weg aus der Regierungskrise und eine Übergangsregierung. Neuwahlen im April 2021.