Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
SPD
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Nach 27 Jahren SPD-Führung kommt jetzt die erste große Schulgesetznovelle unter Federführung der CDU. Nicht allen reichen die geplanten Reformen – dafür kommt der Entwurf erfrischend unideologisch daher.
Seit mehr als zwei Monaten herrscht Unruhe um Mike Schubert (SPD). In der VIP-Ticket-Affäre wächst der Druck seiner Partei. Eine Analyse.
Am Montag stellte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) neue Details zum defizitären Etat der Stadt vor. Die Stadtverwaltung soll nicht weiter wachsen.
Das Verwaltungsgericht bat darum, doch die Stadt Potsdam ließ sich Zeit. Jetzt hat die Ausländerbehörde das Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ausgesetzt.
Für das Viertel am Molkenmarkt sollen Ende des Jahres Architekturwettbewerbe beginnen. Unter dem Rathaus-Forum wird parallel dazu nach archäologischen Schätzen gebuddelt.
Ein Unternehmer hatte ohne Betriebssitz Autos in der Hauptstadt herumfahren lassen. Ein Gericht bezweifelt, dass die Lizenz vom Amt jemals hätte erteilt werden dürfen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Für die bevorstehende Wahl des Vorsitzes schickte die Spandauer-SPD einen Unterstützerbrief für ihren Kreisvorsitzenden Raleh ab. Sprecher Kleindiek prüft rechtliche Schritte.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
In Deutschland gibt es einer Statistik zufolge erneut zu wenig Wohnraum. Vor allem zwischen Stadt und Land und verschiedenen Altersgruppen gibt es große Unterschiede.
Seit 14 Jahren führt der Abgeordnete Jörg Stroedter die Genossen in Reinickendorf. Es mehren sich die Zeichen, dass sich das ändern könnte. Jetzt haben die Parteilinken einen Gegenkandidaten aufgestellt.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zu seinem 80. Geburtstag erhält er Standard-Grüße.
Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.
Willy Brandt holte noch mehr als 60 Prozent, die kommende SPD-Landespitze muss den Absturz abwenden. Durch Hinwendung zur Stadt: Die Kieze rufen. Alles andere ist Geschichte.
Entlastung für Kommunen: Brandenburgs Regierung sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen zu Altschulden
Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.
„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Das Verhältnis der SPD-Spitze zum Genossen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist gespalten. Kritik gegen Schröder kommt auch aus den eigenen Reihen – vor allem vom Generalsekretär.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Die Reitabteilung des SV Babelsberg nutzt die Koppel an der Amundsenstraße in Bornim. Dort plant die Stadt Potsdam mehrere neue Sportplätze.
Warum trägt Amerika weiter die Hauptlast der Verteidigung? Zumindest in Europa sollten die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen. Die Geschäftsgrundlage im Bündnis hat sich gedreht.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler, der dritte aus den Reihen der SPD. Seinen Ruf hat er ramponiert. Und ist auch noch stolz darauf. Ein Jammer.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.