Nach Wahlsieg von Pellegrini : Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen

Nach dem Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei Präsidentschaftswahl in der Slowakei gibt es ungewöhnlich scharfe Kritik aus Deutschland. Der 48 Jahre alte bisherige Parlamentspräsident hatte sich in einer Stichwahl gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durchgesetzt.

Während Korcok im Wahlkampf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrücklich auf Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zudem hatte er deutlich gemacht, dass sich Kiew aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin einlassen sollte.

Röttgen kritisiert Pellegrini und Premier Fico scharf

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“ 

Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag (Grüne)

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen. Wenn Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“. 

Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, führte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag aus. „Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orban leisten“, sagte er mit Blick auf Ungarns Regierungschef. 

Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.

Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Präsidenten in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht.

Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat. (lem)