„Unangemessene Reaktion“: Scholz will Verteidigung und Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen

Der Sozialstaat darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht unter höheren Verteidigungsausgaben leiden. Dies erklärte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog seiner Partei im baden-württembergischen Nagold. „Ich bin dagegen, dass das finanziert wird, indem wir bei der Rente kürzen oder die soziale Sicherung infrage stellen. Das wäre eine unangemessene Reaktion“, sagte Scholz. Der Sozialstaat werde darunter nicht leiden, versprach er.

Wegen des russischen Angriffskrieges könne man sich nicht mehr darauf verlassen, dass Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben würden. „Wir wollen verhindern, dass es zu einem Krieg kommt und dafür müssen wir genügend Kraft haben, was unsere Verteidigung angeht“, sagte Scholz. Das bedeute auch höhere Verteidigungsausgaben. Die Mitgliedsländer der Nato haben sich eigentlich dazu verpflichtet, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Deutschland erreichte dieses Ziel viele Jahre nicht. In diesem Jahr wird es aber erfüllt.

Kanzler plädiert für Augenmaß

Schnell handeln, dabei aber niemanden überfordern. Diese Devise hat der Kanzler auch im Umgang mit der Klimakrise ausgegeben. „Wenn wir sagen, alles muss innerhalb kürzester Zeit anders werden, gibt es viele Menschen, die sagen: Da komme ich nicht mehr mit“, sagte der SPD-Politiker. Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, müsse man vorankommen – „aber auf eine Art und Weise, wo alle mitgehen können und jeder denkt: Das schaffe ich auch“, sagte Scholz. Das habe die Debatte um das Heizungsgesetz gezeigt.

Scholz verteidigte in dem Zusammenhang auch die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Er halte die Modernisierung für richtig, das jetzige Gesetz habe Spielräume zu sehr eingeschränkt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das deutsche Klimaschutzgesetz reformieren und sich damit mehr Spielraum für die Einhaltung der deutschen Klimaziele verschaffen. Demnach sollen nicht mehr die Sektorziele ausschlaggebend sein, sondern die Gesamtminderung.

Mehr Abgrenzung von Rechtsextremen

In Nagold forderte der Bundeskanzler außerdem, sich von AfD-Wähler mit rechtsextremen Ansichten klar abzugrenzen. Es gebe viele Gründe, warum Menschen die Partei wählten, sagte Scholz am Dienstag. „Der eine ist: Die Leute haben so rechtsextreme Ansichten, wie sie von der AfD vertreten werden. Dann sollte man nicht zu so jemandem hingehen und sagen: Ich verstehe dich und es ist ja auch sonst so schwer im Leben“, sagte der SPD-Politiker. In so einem Fall müssten die Menschen deutlich dagegenhalten. „Rechtsextreme Ansichten sind etwas, was wir in unserer Gesellschaft nicht haben wollen“, sagte Scholz.

Aus Sicht des Kanzlers sollten auch Berichte wie die über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam ernst genommen werden. Dort seien Worte gefallen, die man aus der deutschen Geschichte kenne. „Und die fing auch immer so an, als ob das nicht dramatisch ist. Das ist ganz dramatisch, da stehen schlimme Vorstellungen dahinter“, sagte Scholz.

An dem Treffen radikaler Rechter am 25. November, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte, hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen in Potsdam über „Remigration“ – wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. (dpa)