Verteidigung gegen Russland: Scholz will die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden sollte. In den Mittelpunkt stellte er darin die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Bundeswehr.

Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar 2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.

Baerbock spricht von einer Lüge

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Es sei eine Lüge zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhalte.

„Fakt ist: Seit 731 Tagen arbeiten wir unermüdlich mit unseren internationalen Partnern daran, dass es in der Ukraine endlich wieder Frieden gibt. Fakt ist auch: Bereits im März 2022 verhandelte die Ukraine in Istanbul mit Russland und war zu Zugeständnissen bereit“, schrieb Baerbock. Natürlich sei Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will ‘Eroberungen’. Das sagt er selbst“, schreibt die Außenministerin.

Sie fordert Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen.“

Kanzler Scholz wirft Russland wiederum vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas zu zerstören. „Dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert - dieser mühsam verhandelte Grundsatz - Moskau tritt ihn jeden Tag mit Füßen“, sagte er.

Scholz räumte laut Redemanuskript zugleich ein, dass die „Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt wurde“. „Seit der Zeitenwende ist Schluss damit“, sagte er. Deutschland und Europa „tun mehr - und müssen noch mehr tun - damit wir uns wirksam verteidigen können“.

Deutschland investiere in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. „Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, sagte der Kanzler. (epd)