Was Berlin 2024 politisch bewegen wird: Wahlen, Wahlen, Wahlen – und ein bisschen sparen

Wiederholungswahl, neue Koalition, neuer Regierender Bürgermeister: 2023 war politisch einiges los in Berlin. Doch auch wenn der Senat nun steht, stehen in der Hauptstadt einige politische Ereignisse im kommenden Jahr an.

Schwarz-Rot muss seine politischen Ziele nun in Gesetze und Maßnahmen übertragen und dabei sehen, wo gespart werden kann. Zugleich gibt es für die Berliner auch im kommenden Jahr wieder Treffen mit der Wahlurne. Ein Überblick, was politisch in Berlin 2024 wichtig wird.

Die Wiederholung der Bundestagswahl

Die Pannen-Wahl von 2021 beschäftigt Berlin auch 2024 noch. Nach Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung steht am 11. Februar die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl auf dem Programm. Relevant ist das vor allem für die Direktmandate in Reinickendorf und Pankow. Doch auch Berliner Abgeordnete, die über die Listenplätze ihrer Parteien eingezogen sind, könnten aufgrund der erwarteten geringen Wahlbeteiligung aus dem Parlament fliegen. Für die Machtverhältnisse im Bundestag selbst wird die Wahl wahrscheinlich keine Bedeutung haben.

Wie stellen sich SPD und Grüne auf?

Im Mai stehen sowohl den Grünen (4. Mai) als auch der SPD (25. Mai) richtungsweisende Landesparteitage bevor. Die Grünen müssen sich überlegen, wie es nach der „Übergangslösung“ mit Nina Stahr auf dem Realo-Posten in der Doppelspitze weitergehen soll. Sollte Stahr am 11. Februar aus dem Bundestag fliegen, wird sie wohl Co-Chefin bleiben. Sollte sie im Parlament bleiben, müssen die Grünen eine neue Kandidatin finden, um der der in ihrer Satzung verankerten Trennung von Amt und Mandat gerecht zu werden.

Auch bei der SPD wird sich einiges bewegen. Die aktuellen Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh haben auf dem vergangenen Parteitag im Mai 2023 zugesagt, dass künftig nur noch ein Vorsitzender auch Mandatsträger sein darf. Heißt: Es kann nur einer von beiden Vorsitzender bleiben. Die Frage, wie die Partei diese Machtfrage auflöst, dürfte sie das erste Halbjahr 2024 beschäftigen.

Sparen, sparen, sparen

Berlin hat zwar, anders als beispielsweise der Bund, einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Allerdings sind jeweils rund 1,9 Milliarden Euro für 2024 und 2025 bisher nicht gedeckt, müssen also eingespart werden. Zum Vergleich: Die 17 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds im Kernhaushalt einsparen muss und die Ampel vor eine Zerreißprobe stellten, entsprechen 3,8 Prozent des Gesamthaushaltes. Die 1,9 Milliarden, die Berlin einsparen muss, entsprechen hingegen 4,8 Prozent des Gesamthaushaltes.

Schnelle Entscheidungen, wo das Geld eingespart werden soll, sind nicht zu erwarten. Zunächst warten CDU und SPD wohl die Steuerschätzung im Mai ab. Dann ist klar, ob nicht doch mehr Geld zur Verfügung steht – oder, ob sogar noch mehr gespart werden muss.

Klimaschutz-Sondervermögen

Auf der einen Seite muss gespart werden, auf der anderen Seite will die Koalition für wichtige Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Stadt viel Geld locker machen. Fünf Milliarden Euro soll das geplante Klimaschutz-Sondervermögen umfassen, das der Senat im kommenden Jahr auf den Weg bringen will. Wofür genau? Darüber werden CDU, SPD und die Fachverwaltungen wohl noch viel diskutieren. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Zunächst muss noch geklärt werden, ob und wie das Sondervermögen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss. Die Prüfung dazu läuft bereits.

Europawahl 2024

Weiter geht’s mit der nächsten Abstimmung im Sommer. Am 9. Juni findet in Berlin und im Rest von Europa die Wahl zum Europäischen Parlament statt. 2019 gewannen die Grünen (27,8 Prozent) in Berlin mit deutlichem Abstand vor der CDU (15,2) und der SPD (14). Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,6 Prozent.

Schneller-Bauen-Gesetz, 29-Euro-Ticket und eine Verwaltungsreform?

Kai Wegner ist mit dem Versprechen angetreten, dass die Stadt wieder funktioniert. Einen Großteil dieses Versprechens wird er im kommenden Jahr liefern müssen. „Wir müssen das Momentum nutzen und die Verwaltungsreform 2024 unter Dach und Fach bringen“, hatte die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) im September erklärt. Ein Ziel: klare Zuständigkeiten zwischen dem Land Berlin und den Bezirken. Ein erster Gesetzesentwurf, eventuell auch ein Vorschlag für eine Verfassungsreform, soll im Frühjahr 2024 vorliegen.

Auch die Wohnungsmarktkrise wollen CDU und SPD bekämpfen – vor allem mit mehr Neubau. Anfang des Jahres plant die Koalition ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ vorzulegen. Auch die erst vor wenigen Tagen geänderte Bauordnung soll dann wohl nochmal angepasst werden. Ab dem 1. Juli 2024 erhält Berlin zudem voraussichtlich das von der SPD im Wahlkampf versprochene 29-Euro-Ticket. Dieses wird nur im Tarifbereich AB gültig sein.