Berliner Doppelhaushalt: Entscheidung über notwendige Einsparungen wohl nicht vor Mai

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung über die notwendigen Einsparungen im kommenden Haushalt. „Nach der Steuerschätzung im Mai wird es eine politische Debatte geben – und auch eine Lösung“, sagte Schneider dem Tagesspiegel.

„Wir wissen, es muss rückwärtsgehen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die seit der Coronakrise immens gestiegenen Staatsausgaben. Die notwendigen Einsparungen für 2024 und 2025 müssten „auf ganze viele Schultern verteilt werden“.

Der von CDU und SPD am Donnerstagabend beschlossen Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 sieht Ausgaben von jeweils rund 40 Milliarden Euro vor. Allerdings sind nicht alle dieser Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Pro Jahr muss das Land demnach rund 1,9 Milliarden weniger ausgeben als im Haushalt geplant. Diese Summe wird als Pauschale Minderausgabe (PMA) bezeichnet.

PMA sind kein ungewöhnliches Instrument der Haushaltsaufstellung. Allerdings sind sie in den kommenden Jahren außergewöhnlich hoch. Sie umfassen rund sieben der Ausgaben der Hauptverwaltung. Die Opposition wirft der Koalition deshalb eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der Haushalt gleiche einem „ungedeckten Scheck“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Wegner will nicht bei Bildung und innere Sicherheit sparen

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Freitagmorgen lediglich angekündigt, wo er kein Potenzial für weniger Ausgabe sieht. „Im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Man werde in den nächsten zwei Jahren „Schwerpunkte setzen, wo wir dann diese pauschalen Mindereinnahmen einsparen“, sagte Wegner.

In Koalitionskreisen kursieren Schätzungen, dass man etwa eine Milliarde Euro pro Jahr aktiv einsparen müsse. Weitere Minderausgabe ergeben sich in der Regel unter anderem durch verzögerte Bauvorhaben oder nicht ausgeschöpfte Förderprogramme.

Neben der Hauptverwaltung haben auch die Bezirke, die ihr Geld vom Land Berlin zugewiesen bekommen, in ihren Haushaltsbeschlüssen Pauschale Minderausgaben vorgesehen. In den vergangenen Jahren haben die Bezirke diese oft aufgelöst, indem sie Personalmittel nicht besetzter Stellen dafür nutzten.

Diesem Vorgehen haben CDU und SPD nun einen Riegel vorgeschoben. Nicht verwendete Personalmittel dürfen ab 2024 nicht mehr als Einsparungen deklariert werden. Die Mittel werden den Bezirken allerdings auch nicht weggenommen, betonen CDU und SPD. Sie fließen in die Bezirksrücklagen und können demnach in zukünftige Haushalte fließen.

SPD-Politiker Schneider ist sicher, dass die Einsparungen in den Bezirken, ohne einen befürchteten sozialen Kahlschlag gelingt. „Kein einziger Bezirk wird auch nur ein Sozialprojekt streichen müssen“, sagte er dem Tagesspiegel.