Nach dem Weggang zweier Lehrer gerät die Landesregierung unter Druck. Das Bündnis „Mehr Demokratie an Schulen“ beklagt fehlende Unterstützung für die Pädagogen.
Frank-Walter Steinmeier
Alarm wegen der AfD: Der Bundespräsident schaltet sich ein – ob Kanzler Scholz die Mahnung versteht?
Das Hoch der Ultrarechten hat Folgen für die Republik – und vor denen warnt Präsident Steinmeier. Er macht seine Besorgnis sehr deutlich: besonders der Regierung.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
63 Prozent der Franzosen interessieren sich kaum oder gar nicht für das Geschehen in Deutschland. Laut einer Umfrage hält aber eine Mehrheit in beiden Ländern die enge Zusammenarbeit weiter für wichtig.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Nach fast einem Vierteljahrhundert ist mit Emmanuel Macron wieder ein französischer Präsident eingeladen. Sein Vorgänger hielt eine Rede im Bundestag.
Die britische Botschafterin Jill Gallard lud in ihre Residenz, um auf Charles III. anzustoßen. Dabei waren rund 400 Gäste, darunter auch Teilnehmerinnen der Special Olympics.
Bis Ende 2024 sollen jeden Monat 100.000 Tonnen Rohöl nach Schwedt kommen. Der Bundespräsident sprach von einer guten Nachricht für die Energiesicherheit in Deutschland.
Einer neuen Insa-Umfrage zufolge empfinden nur 26 Prozent aller Deutschen das Land als nicht gespalten. Bundespräsident Steinmeier ermahnt zu mehr Verständnis und Geduld.
Zur Eröffnung der Special-Olympics-Spiele liefen die 7000 Athleten vor rund 50.000 Zuschauern in das Berliner Olympiastadion ein. Die ukrainische Delegation erhielt den lautesten Applaus.
Auf dem Friedhof Seestraße hat die versammelte Staatsspitze des niedergeschlagenen Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Der Bundeskanzler würdigte die Opfer.
Am 17. Juni 1953 demonstrierte in der DDR eine Million Menschen für Freiheit. Der Bundestag erinnert an den Volksaufstand - Anlass für den Bundespräsidenten, eine „fadenscheinige Lüge“ zu geißeln.
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Für den Bundespräsidenten war es kein Routine-Besuch an der Nato-Ostflanke. Die Staaten wünschen sich noch mehr Unterstützung von Deutschland und der Nato.
„Deutschland nimmt seine Verantwortung an“, betonte der Bundespräsident. Bei den Menschen an der Nato-Ostflanke habe der Ukrainekrieg „schlimmste Erinnerungen wieder aufleben lassen“.
Der Bundespräsident hat bei einer Veranstaltung der fünf Opfer von Solingen im Jahr 1993 gedacht. Steinmeier forderte von allen Zivilcourage und Mut gegen Hetze und Übergriffe.
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Ein Jahr nach seinem Vorstoß hält der Bundespräsident noch immer an der Idee fest: Ein soziales Pflichtjahr könne eine verbindende Erfahrung in der Gesellschaft sein.
„Wie ein Verteidiger Europas“: Selenskyj dankt Scholz bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen
Bis zuletzt war unklar, ob Selenskyj den Karlspreis persönlich entgegennehmen kann. Nun wurden er und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas geehrt.
Bei seinem Berlin-Besuch trug sich der ukrainische Präsident Selenskyj in das Gästebuch von Bellevue ein, wo er mit „Seine Exzellenz Selensky“ genannt wurde. Ein Fehler?
Der Bundespräsident glaubt, der Gesellschaft sei die Fähigkeit zum konstruktiven Streit abhanden gekommen. Er will reden, vor Ort. Doch nicht alle sind noch zu erreichen.
Der Bundespräsident will bis Donnerstag seine Geschäfte aus der Lausitz führen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Rund 30 AfD-Anhänger protestierten.
Nach der Veröffentlichung vertraulicher Details in einer Zeitung werde nun „in alle Richtungen“ ermittelt. Die Polizeipräsidentin sieht das Ansehen der Berliner Polizei „international beschädigt“.
Eigentlich will die CDU die mächtigen Amtsleiter erst am Freitag vorstellen. Einige Namen sind aber inzwischen bekannt. Wer sind sie, was zeichnet sie aus und wer führt die Senatskanzlei?
An dem Tagungsort der Nationalversammlung wurde einst die Grundlage für spätere deutsche Verfassungen gelegt. In unmittelbarer Nähe soll nun ein Haus der Demokratie entstehen.
Seit Freitag hat Berlin einen neuen Ehrenbürger: Daniel Barenboim wurde im Roten Rathaus bei einem Festakt geehrt.
Ein Monat des Fastens ist vorbei. Der Bundespräsident sandte dazu eine Grußbotschaft an die mehr als fünf Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland.
Bundespräsident Steinmeier bittet in Warschau um Vergebung für die deutschen Verbrechen und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine als Lehre aus dem „Nie wieder“.
Vor 80 Jahren wüteten die Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto. Der Bundespräsident würdigte heute den Mut der jüdischen Kämpfer.
Der Bundespräsident hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit einem besonderen Orden ausgezeichnet. Merkel wirkte dabei fast verlegen.
Die Altkanzlerin wird vom Bundespräsidenten mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet. Die Verleihung wirft auch ein besonderes Licht auf Steinmeier.
Am Montag lädt Angela Merkel zu ihrer Ordensverleihung ein. Auf der Gästeliste fehlen Namen wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer. Dafür sind Chemieprofessoren und Historiker geladen.
Angela Merkel erhält am Montag vom Bundespräsidenten das Großkreuz in besonderer Ausführung. Die Verleihung ist alles andere als ein Routineakt.
Der Bundespräsident verleiht Angela Merkel den höchstmöglichen Verdienstorden. Damit belobigt er nicht nur sie, sondern auch das problematische Erbe der vergangenen Jahre – und sich selbst.
Das Fest der deutsch-britischen Beziehungen dominierte die letzte Woche. Beim Abschied gab es britische und deutsche Musik und britische Spezialitäten.
König Charles ist zu Gast in Deutschland. Unter anderem hat er einen Baum in Bellevue gepflanzt und den Sänger Campino getroffen, der ungewöhnlich adrett aussah. Wir haben die Bilder.
Charles III. und Camilla sind zu Besuch in Deutschland. Beim Staatsbankett wurde groß aufgetischt, der König zeigte sich gerührt. Und SPD-Chefin Esken sprengte die Kleiderordnung.