Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten in Potsdam standen zahlreiche Verkehrs- und Bauthemen, es geht aber auch um Gymnasien und die Unterbringung von Geflüchteten. Die Beschlüsse und Debatten zum Nachlesen.
Die Linke
Seit Jahresbeginn gilt eine Tarifbindung für die meisten öffentlichen Ausschreibungen. Allerdings ist die beim Schulcatering nur einmal vermerkt worden – bei insgesamt neun Vakanzen.
Fraktion im Bundestag „politisch am Ende“: Bartsch will Linksfraktion kommende Woche auflösen
Nach dem Parteiaustritt von Linken-Politiker um Sahra Wagenknecht sieht Dietmar Bartsch seine Fraktion in absehbarer Zeit nicht mehr im Bundestag. Allerdings könnte sich das Verfahren noch hinziehen.
Antrag der Wagenknecht-Gruppe : Linke wird laut Wissler dem Verbleib in der Fraktion nicht zustimmen
Der Partei-Chefin zufolge ist ein Verbleib der Gruppe um Wagenknecht „kein haltbarer Zustand“. Eine Entscheidung soll noch vor dem Europaparteitag am 17. November fallen.
„Politisch tot“ sei die Linken-Fraktion, sagt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger wollen in der Fraktion bleiben - während sie eine politische Konkurrenz zu ihr aufbauen.
Die Linke sucht nach dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht nach einem neuen Profil. Am Sonntag diskutierte sie auf einer Strategiekonferenz in Berlin unter anderem über Sozial- und Industriepolitik.
Die Grünen-Abgeordnete Kahlefeld hatte zuvor einen Stopp der Förderung des Berliner Senats gefordert. Eine Initiative, die im Oyoun aktiv ist, hatte den Hamas-Angriff als „Gefängnisausbruch“ bezeichnet.
Staatliche Industriestiftung, Energiesubventionen für die Wirtschaft, Klimageld für die Bürger: Nach dem Austritt der prominentesten Linken will die Partei ihr Profil schärfen.
Nach der aktuellen Erhebung würde die Union Stimmen dazugewinnen, SPD und Grüne blieben unverändert. Ein knappes Viertel der Befragten ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Die zehn ausgetretenen Abgeordneten wollen zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben. Darüber wollen die Linken am 7. oder 14. November abstimmen.
Nach dem Ausstieg von Team Wagenknecht könnte die parlamentarische Linke sich neu erfinden – und die Wokeness in den Bundestag einziehen.
Seit der Abspaltung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ soll die Linke an Mitgliedern gewonnen haben. Es gebe ein „ganz großes Aufatmen“ an der Parteibasis.
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen.
Umfragen trauen der Wagenknecht-Partei bis zu 15 Prozent der Stimmen zu. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hält das für unseriös. Er erklärt, was die Partei so unberechenbar macht.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten verbinden“, sagt Wagenknecht. Die größte Schwierigkeit für ihr Projekt sieht die Ex-Linke im Aufbau von Parteistrukturen.
Der Abschied gilt als wenig überraschend. Die Fraktionsspitze fordert von King den Verzicht auf sein Mandat, er selbst will Abgeordneter bleiben.
Die Gründung einer neuen Partei von Sahra Wagenknecht könnte auch für Brandenburg Konsequenzen haben. SPD-Fraktionschef Keller glaubt nicht, dass viele Sozialdemokraten wechseln.
„Ganze Wohnbezirke verändern ihr Gesicht“: Wagenknecht fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung
Die Ex-Linke sieht Deutschland überfordert und warnt vor den Folgen islamistischer Parallelgesellschaften. Von Israel verlangt sie Verhandlungen mit den Palästinensern.
Gerade erst eine neue Partei angekündigt, nun schon im Wahlkampf: Sahra Wagenknecht kann sich vorstellen, nach den Landtagswahlen 2024 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Links und rechts – gilt das noch? Wagenknechts Bündnis ist symptomatisch für eine Desorientierung im Politbetrieb. Parteien werden zum Privatbesitz ihrer Führungsfiguren. Und damit autoritärer.
Laut Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU stärkste Kraft werden. Die FDP würde die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, was das Ende der Koalition bedeuten könnte.
Überall häufen sich die Spekulationen, welche Parlamentarier von der Linken zum neuen Projekt „BSW“ wechseln. Zumindest in Berlin zeigen Linken-Politiker bereits klar ihre Ablehnung.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht und die verbleibenden Linken dürften den Bundestag jeweils um den Status als Gruppe bitten. Die Chancen dafür stehen gut.
Den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es bereits. Dessen Unterstützer sollen nun die Parteigründung vorbereiten. Doch wie geht das und wo liegen die Herausforderungen?
Die Vereinsgründung der umstrittenen Linken-Politikerin sorgt auch in der Mark für Diskussionen. In einer Umfrage zeigten jüngst 44 Prozent der teilnehmenden Brandenburger durchaus Sympathie für ihr Vorhaben.
Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter*innen werden die Linke verlassen. Streit gibt es nun um ihre Mandate im Bundestag, denn ohne sie wäre die Linkspartei zu klein, um als Fraktion zu bestehen.
Sahra Wagenknecht kündigt eine eigene Partei an. Die Berliner Linke gibt sich erleichtert: Es herrsche nun Klarheit – und Aussicht auf ein Ende des Streits.
Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Linken-Vorsitzende zur Neugründung: Wagenknecht-Partei wird sich „deutlich rechts“ aufstellen müssen
Aus Sicht Martin Schirdewans ist die neue Partei von Sahra Wagenknecht keine Konkurrenz für die Linke, sondern für die AfD. Er und Janine Wissler sehen in der Neugründung eine Chance für die eigene Partei.
Eine aktuelle Umfrage am Tag der Vorstellung von Wagenknechts Bündnis zeigt das enorme Wählerpotenzial. Die Linke hingegen würde demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Am Montag will Sahra Wagenknecht zunächst die Gründung eines Vereins bekannt geben. Im Hintergrund werden offenbar schon Gespräche über den Umgang mit der verbleibenden Linken erwogen.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Einer neuen Umfrage zufolge sind 27 Prozent der Deutschen offen dafür, eine Partei von Sahra Wagenknecht zu wählen. Die könnte bald Realität werden, am Montag soll es eine erste Pressekonferenz geben.
Sahra Wagenknecht hat sich mit der Linken überworfen, am Montag will sie nun ihren eigenen Verein vorstellen. Die SPD hat kein Verständnis dafür und wirbt stattdessen für sich als Partei.
Sahra Wagenknecht will tatsächlich eine neue Partei gründen. Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie oder sind genervt vom Personenkult. Dabei ergeben sich daraus auch Chancen.
Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, ihre Bundestagsmandate abzugeben. Der Fraktionsstatus ist kaum mehr zu retten.
Verliert die Linke durch die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht ihren Fraktionsstatus, hätte das immense Folgen. Der Verlust von 108 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel.
Gründet Sahra Wagenknecht eine eigene Partei, setzt die Linke in Berlin auf die Rückkehr ehemaliger Mitglieder. Trotz positiver Haltung bestehen Sorgen zur Zukunft der Partei.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel neue Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Kritik kommt aus der Opposition und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency.