Nach Kontroverse um israelkritische Veranstaltung: Neuköllner Linke solidarisiert sich mit Berliner Kulturzentrum Oyoun

Der Linken-Bezirksverband Neukölln hat sich nach einer Kontroverse um das vom Berliner Senat geförderte Kulturzentrum Oyoun mit diesem solidarisiert und gleichzeitig vor einem Stopp der Fördergelder gewarnt. Zuvor hatte es wegen einer Veranstaltung der israelkritischen Initiative „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ am 4. November Kritik an dem Haus in der Lucy-Lameck-Straße gegeben.

Oyoun hatte die Aufforderung des Berliner Senats, die Veranstaltung abzusagen, zurückgewiesen und in einem Statement auf seiner Webseite „volle Solidarität“ zur „Jüdischen Stimme“ erklärt. Weiter hieß es in der Mitteilung: „Wir werden uns dem Druck des Senats nicht beugen“.

Der Linken-Bezirksverband beschrieb die Aufforderung des Senats in seiner Mitteilung vom Freitag als „vorläufigen Tiefpunkt“. Es sei zutiefst geschichtsvergessen, dass eine deutsche Landesregierung auf diese Weise jüdische Friedensaktivist:innen zum Schweigen bringen will.

„Das Oyoun ist eine kulturelle Heimat für viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Neukölln und ganz Berlin“, schrieb der Linken-Bezirksverband, der dort nach eigenen Angaben mehrfach Veranstaltungen organisiert hat. Die Linken forderten den Senat auf, keine Kürzungen vorzunehmen.

„Jüdische Stimme“ verglich Hamas-Angriff mit „Gefängnisausbruch“

Einen Stopp der finanziellen Förderungen sowie aller Kooperationen des Senats mit dem Kulturzentrum hatte die Neuköllner Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld Anfang der Woche gefordert. Im vergangenen Jahr finanzierte die Berliner Kulturverwaltung das Zentrum mit fast anderthalb Millionen Euro. In diesem Jahr gab es mit Stand 30. Oktober nach Angaben der Verwaltung bereits eine Förderung von insgesamt 1.052.333 Euro.

Ausgangspunkt der Kontroverse war ein Statement der „Jüdischen Stimme“. Dort hieß es unter anderem „Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina. Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75-jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind.“

Zudem bezeichnet die Initiative Israel als „Apartheidstaat“. Die „Jüdische Stimme“ hatte unter anderem die pro-palästinensische Demo am Samstag, die vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz führte, veranstaltet, zu der rund 9000 Teilnehmende kamen.

Die Leitung des Oyoun hatte dem Tagesspiegel auf Anfrage mitgeteilt, dass „nicht jede Aussage von Organisationen, die unsere Räumlichkeiten mieten“, bewertet werde. In der Vergangenheit habe man verschiedene Veranstaltungen von Organisationen, die unterschiedliche Perspektiven auf die Situation in Israel und Palästina haben, ermöglicht.

Die Aussagen auf der Webseite der „Jüdischen Stimme“ bewerte das Zentrum außerdem „weder als diskriminierend noch als gewaltverherrlichend.“ Damit verstießen sie nicht gegen den Code of Conduct des Hauses.

Oyoun wird von zahlreichen Künstlern und Initiativen für Veranstaltungen und Workshops genutzt. Außerdem setzt das Zentrum selbst queerfeministische und antirassistische Kulturprojekte um.