Nach Ministerpräsidentenkonferenz: Scholz will weiter Bürgergeld statt Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die 2022 getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den elftausend Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz im Anschluss an eine Beratung mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand fordert, diese fünf Milliarden wieder selbst zahlen zu wollen“, sagte Scholz sagte weiter. Bei seinen Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sei dies aber auch nicht diskutiert worden. Im Vorfeld des Treffens hatte es Forderungen gegeben, die Einstufung aus der Ukraine kommender Flüchtlinge zu ändern.

Wie Scholz sagte, ging es beim Thema Migration bei seinen Gesprächen mit der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem um eine Bestandsaufnahme der im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse. Die Gesetze seien auf den Weg gebracht und müssten nun abgearbeitet werden.

MPK-Vorsitzender zufrieden mit Beschlüssen von Bund und Ländern

Im Ringen um eine Senkung der Flüchtlingszahlen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen und Scholz in Berlin zufrieden gezeigt.

Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte der hessische CDU-Regierungschef am Mittwoch. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“

Rhein nannte als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Auch andere Themen hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der hessischen Landesvertretung in Berlin besprochen.

Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, „all das konsequent umzusetzen“. Er persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim.

Rhein erwartet Klärung weiterer Asylfragen am 20. Juni

Er habe die große Hoffnung, dass beim nächsten Treffen dieser Runde am 20. Juni klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde. Sie soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen.

Bei dem für Juni angekündigten Treffen soll die Bundesregierung außerdem vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Juristen und Experten im Gespräch.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man müsse realistisch bleiben. Der Effekt der EU-Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik werde erst mit einer gewissen Verzögerung spürbar werden. (dpa)