Jobs für Flüchtlinge aus der Ukraine: „Sprachkenntnisse müssen nicht perfekt sein“

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen verstärkt Arbeit aufnehmen, wenn sie zumindest über Deutsch-Grundkenntnisse verfügen. Das ist das Ziel einer Initiative, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Es gehe bei der Initiative für den „Jobturbo“ um rund 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits einen Deutschkurs abgeschlossen haben oder dies in den kommenden Monaten noch täten, erläuterte Heil. Hinzu kommen weitere 200.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern, die ebenfalls einen Sprachkurs belegt haben.

Mit dieser Gruppe sollen die Jobcenter demnächst verstärkt Kontakt aufnehmen, um die Fähigkeiten und Qualifikationen der Geflüchteten zu ermitteln. Wo nötig, sei eine berufsbezogene weitere Qualifizierung möglich, so Heil. Wenn die Flüchtlinge entsprechende Angebote ablehnten, müssten sie mit Leistungskürzungen rechnen. Flüchtlinge aus der Ukraine haben Anspruch auf Bürgergeld.

19 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland haben Arbeit

Nach den Angaben von Andrea Nahles, der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, gibt es bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland insgesamt eine Beschäftigungsquote von 24,1 Prozent. Unter den Geflüchteten, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ins Land gekommen sind, liegt die Quote bei 19 Prozent.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Weg von der Flüchtlingsunterkunft zu einem festen Arbeitsplatz sei „kein Selbstläufer“, räumte Heil ein: „Wir wissen, dass Sprachkenntnisse wichtig sind. Aber sie müssen nicht perfekt sein.“

Der Arbeitsminister kündigte an, dass Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten werden soll. Er soll nicht nur die engmaschigere Betreuung der Flüchtlinge in den Jobcentern sicherstellen, sondern auch die nötigen Gespräche mit Unternehmen führen.

Die Bundesregierung nehme die Sorgen vor Überforderung und Kontrollverlust „sehr ernst“, sagte Heil mit Blick auf die Migrationsdebatte. Deutschland müsse gleichzeitig seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden, die irreguläre Einwanderung eindämmen und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern, sagte er.

Der Deutsche Landkreistag hatte zuletzt gefordert, dass neu nach Deutschland kommende Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern wie in der Vergangenheit Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Effizienz des Bürgergelds als Brücke für Ukraine-Flüchtlinge auf dem Weg in den hiesigen Arbeitsmarkt in Frage gestellt.

Wüst hatte erklärt, dass es eine „offene und ehrliche Diskussion“ über den Bezug von Bürgergeld durch Ukraine-Flüchtlinge geben müsse. Wenn der Landkreistag eine Änderung des Verfahrens fordere, „dann spricht da ja die profunde Erfahrung der Praktiker vor Ort“, hatte Wüst gesagt.

Der Bürgergeld-Bezug durch Ukraine-Flüchtlinge geht darauf zurück, dass die EU nach dem Beginn des Krieges die so genannte Massenzustromrichtline aktiviert hatte. Diese Richtlinie stellt sicher, dass Ukraine-Flüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern europaweit sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen.