Kanzler spricht von „vorübergehendem Phänomen“: Gauland führt hohe Zustimmungswerte auf „Fehler der anderen“ zurück

Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, „sie verdankt sich den Fehlern der anderen“, sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Man muss jetzt realistisch bleiben“, fügte er hinzu.

Er warnte seine Partei davor, angesichts des Umfragen-Höhenflugs unvorsichtig zu werden. Auch eine Kanzlerkandidatur, wie von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla angekündigt, hält Gauland für „nicht realistisch“.

Der AfD-Ehrenvorsitzende zweifelt zudem an einer Regierungsbeteiligung der AfD im Bund. Dafür müsse der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Brandmauer nach rechts einreißen, was er nicht tun werde. „Es wird damit anfangen, dass ein CDU-Mann im Osten ihm die Gefolgschaft aufkündigt“, sagte er. Das hält Gauland nicht mehr für ausgeschlossen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die deutlich gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene für ein vorübergehendes Phänomen. Er sei da „ganz zuversichtlich“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.“

Ziel aller anderen Parteien im Bundestag sei es, „dass wir für das werben, was für die Zukunft dieses Landes wichtig ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger überzeugen“, sagte Scholz. „Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut mit irgendwelchen extremistischen Positionen.“

Zweifel an Regierungsbeteiligung im Bund

Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr.

Laut dem „Thüringentrend“, den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommen die Parteien der aktuellen Koalition - Linke, SPD und Grüne - zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.

De CDU liegt mit 21 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) auf dem zweiten Platz - knapp vor der Linken, für die 20 Prozent der Befragten (minus 2) stimmen würden. Auch die anderen Landtagsparteien verlieren im Vergleich zur letzten Umfrage. Die SPD kommt aktuell auf zehn Prozent (minus 1). Die Grünen würden mit fünf Prozent (minus 2) knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus 1) nicht mehr im Landesparlament vertreten.

Die Regierungsbildung bliebe bei einem solchen Wahlergebnis schwierig: Weder Rot-Rot-Grün noch eine andere derzeit in Deutschland praktizierte Koalition hätten eine Mehrheit.

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist der Umfrage zufolge weiter gesunken. Aktuell sind demnach nur noch 37 Prozent der Befragten mit der Regierung zufrieden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr - und den Angaben zufolge der schlechteste Wert, den Infratest dimap jemals für Rot-Rot-Grün ermittelt hat.

Die Liste der beliebtesten Politiker wird weiter von Ministerpräsident Bodo Ramelow angeführt. Mit der Arbeit des einzigen linken Regierungschefs sind 51 Prozent der Befragten zufrieden - zwei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Mit deutlichem Abstand folgt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit 21 Prozent Zustimmung (plus 2) auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter liegt der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit 19 Prozent (plus 3).

Gefragt nach einer künftigen Regierungskoalition sprachen sich 31 Prozent für ein Bündnis von AfD und CDU aus. 78 Prozent der AfD-Anhänger sind für eine solche Koalition - und 13 Prozent der CDU-Anhänger. Jeweils 27 Prozent der Befragten wären für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. 26 Prozent befürworten ein Bündnis von Linke und CDU, 21 Prozent eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen und 13 Prozent ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die Linke 31 Prozent erreicht, dahinter lag die AfD mit 23,4 Prozent. Die CDU kam auf 21,7 Prozent, die SPD auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 5,2 und die FDP auf 5,0. Ramelow führt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. (dpa, AFP)