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Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff: „Merz eignet sich nicht als Kanzlerkandidat der Union“
CDU-Chef Merz hat einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene gefordert. Trotz seiner Klarstellung ist die Kritik insbesondere in Berlins Union deutlich.
Die Kritik an den auf die AfD bezogenen Äußerungen des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz reißt nicht ab. Nun zweifelt ein Berliner Christdemokrat an der Eignung Merz’, 2025 als Spitzenkandidat der Union anzutreten.
„Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt“, sagte Christian Gräff dem Tagesspiegel am Montag. „Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“
Gräff zog im Februar 2023 erneut direkt für den Marzahner Wahlkreis Biesdorf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort ist er Wirtschaftsexperte seiner Fraktion.
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Es sei „vollkommen richtig“, den parteipolitischen Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen oder die Frage nach gelungener oder gescheiterter Integration zu stellen, sagte Gräff. Dennoch sei es falsch, die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD einzureißen. „Wir Christdemokraten müssen unsere Konzepte ohne derartige Zugeständnisse bewerben und umsetzen können.“
CDU-Chef Merz hatte im ZDF-Interview am Sonntag zwar bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies allerdings auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit entsprechenden Mandatsträgern, also die Parlamente auf EU-, Bundes- oder Landesebene.
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt.
Friedrich Merz
Wenn jedoch in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, führt Merz aus, dann seien das eben auch demokratische Wahlen – und: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Offen blieb jedoch, welche Wege genau Merz damit gemeint haben könnte.
Am Montag veröffentlichte der CDU-Chef eine Klarstellung. Auf seinem Twitter-Kanal schrieb Merz: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
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